10. November 2017, von Michael Schöfer
Nutzlose Symbolpolitik

So richtig scheinen ja die Briten den EU-Austritt nicht auf die Reihe zu bekommen. Für eine geregelte Scheidung wird die Zeit langsam knapp, substanzielle Zusagen von britischer Seite gab es bislang keine. So wie es derzeit aussieht, läuft es wohl auf einen harten - d.h. ungeregelten - Brexit hinaus. Stattdessen flüchtet sich die Regierung von Premierministerin Theresa May in nutzlose Symbolpolitik. Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 um 00.00 Uhr MEZ verlassen, das soll jetzt in einem eigens dafür vorgesehenen Austrittsgesetz verankert werden. Doch muss man erwähnen, dass ein Schimmel weiß ist? Nein, den das ist selbstverständlich. Am 29. März 2017 hat die britische Regierung den Austritt ihres Landes in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk offiziell mitgeteilt. Artikel 50 des EU-Vertrags sieht vor, dass die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft spätestens zwei Jahre nach der offiziellen Austrittserklärung automatisch endet. Das heißt, am 29. März 2019 wäre der Austritt ohnehin wirksam geworden. Das geplante Austrittsgesetz ist somit überflüssig wie ein Kropf und lediglich innenpolitischen Absichten geschuldet. Die geschwächte Premierministerin muss offenbar ihre Widersacher besänftigen. Ob dieser Versuch gelingt, ist offen. Aber anstatt Zeit und Mühe für reine Symbolpolitik zu vergeuden, sollte sich London mit Brüssel endlich über die konkreten Austrittskonditionen verständigen. Ein harter Brexit würde nämlich weder den Briten noch den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten guttun. Aber die Vernunft steht in letzter Zeit auf verlorenem Posten. Nicht bloß in Großbritannien.

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