09. August 2017, von Michael Schöfer
Taktisches Verhältnis zur Demokratie

Mit revolutionären Phrasen allein wird Nicolás Maduro die Venezolaner kaum satt bekommen, doch das ist ihm offenbar völlig gleichgültig. Nun hat sich die Verfassungsgebende Versammlung per Dekret über alle staatlichen Institutionen gestellt und mithilfe dieses Coups die von der Opposition beherrschte Nationalversammlung entmachtet. Die Selbstermächtigung hat allerdings keine rechtliche Grundlage. Selbst wenn die Verfassungsgebende Versammlung ordnungsgemäß zustande gekommen wäre, dürfte sie - nomen es omen - nur eine neue Verfassung ausarbeiten, die Übernahme von Machtbefugnissen anderer Institutionen ist daher illegal (Putsch von oben). Laut Artikel 349 der Verfassung Venezuelas wären Änderungen im Gefüge der Institutionen erst nach der Verkündung einer neuen Verfassung gültig, aber für Letztere gibt es ja noch nicht einmal einen Entwurf.

Die Verfassungsgebende Versammlung hat obendrein einen "Wahrheitsausschuss" gebildet, in dem Recht gesprochen und Menschen verurteilt werden sollen. Das erinnert an den "Wohlfahrtsausschuss" in Frankreich, das Sinnbild der Schreckensherrschaft der Jakobiner. Der Wohlfahrtsausschuss wurde 1793 als Exekutivorgan des Nationalkonvents gebildet und bekam kurz danach unbeschränkte Vollmachten zugebilligt. Doch die Revolution fraß bekanntlich ihre Kinder, letztlich mussten auch Saint-Just, Danton und Robespierre auf die Guillotine.

Ähnliches droht den Venezolanern. Da die Sozialisten dem Volk nicht mehr als revolutionäre Phrasen anzubieten haben, müssen sie ihren Dilettantismus mit immer intensiveren Unterdrückungsmaßnahmen kompensieren. Zwangsläufige Folge: Die Liste der "Verräter" wird länger und länger (das ist übrigens charakteristisch für Diktaturen, in der Türkei handeln Erdogan und seine AKP genauso). Am Ende fallen dem Staatsterror sogar die eigenen Anhänger zum Opfer, die abtrünnige Generalstaatsanwältin, Luisa Ortega Díaz, eine bekennende Chavistin, hat es ja bereits getroffen.

Und was sagt DIE LINKE dazu? Entweder wird der Bruch der venezolanischen Verfassung übergangen oder beschönigt. Der Zweck heiligt anscheinend die Mittel. "DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der bolivarianischen Revolution, wie sie von Hugo Chavez eingeleitet wurde, um die demokratischen und sozialen Errungenschaften in Venezuela zu bewahren und zu entwickeln", heißt es in einem aktuellen Parteitagsbeschluss vom Juni 2017. Revolutionäres Pathos, begleitet von Prinzipienlosigkeit (taktisches Verhältnis zur Demokratie) und einer haarsträubenden Verdrehung der Wahrheit. Provokant gefragt: Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen der Linken und der AfD?

---