03. August 2017, von Michael Schöfer
Habt euch nicht so!

Der Bundeskanzlerin war das Thema offenbar nicht wichtig genug, geht ja bloß um das Schicksal der wichtigsten Branche der deutschen Wirtschaft. Laut BILD weilt sie derzeit in Südtirol und macht Urlaub. Hoffentlich erholt sie sich gut (etwas, das man der Autoindustrie ebenfalls wünschen würde). Das Ergebnis des ohne ihre Teilnahme zustande gekommenen Autogipfels kann man mit einem Satz zusammenfassen: "Habt euch nicht so!" Das ist genau das, was die Autobosse den anwesenden Politikern hingeworfen haben. Und die haben es brav geschluckt. Für die Öffentlichkeit gibt es ein bisschen Blendwerk, sprich eine Softwarelösung für die Dreckschleudern. Das bringt die Diesel-Pkw zwar nicht annähernd an die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte heran, aber die Bürgerinnen und Bürger werden es schon akzeptieren, schließlich sind sie mehrheitlich Autofahrer.

Und falls nicht, können sich die Hersteller hierzulande immer noch auf die Justiz verlassen. Zumindest auf die Richter in den oberen Instanzen. "Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung gelten", sagt Bundesjustizminister Heiko Maas. Er gehört zu den wenigen, die das wirklich glauben. Hardware-Nachrüstungen sind zu teuer? Man möge die Unternehmen bitte nicht mit der Beseitigung der von ihnen verursachten Luftverschmutzung belästigen. Ohnehin sei auch deren Wirkung fragwürdig. Übersetzung für Dummies: "Wir bekommen die von uns produzierten Dreckschleudern nicht sauber, selbst wenn wir wollten, also lasst uns mit Forderungen nach sauberer Luft gefälligst in Ruhe." Zumindest in einem war der Autogipfel sehr aufschlussreich: Er hat erneut demonstriert, wer in Deutschland das Sagen hat: "Alle Staatsgewalt geht vom Autobauer aus." (Artikel 20 Grundgesetz)

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