31. Juli 2017, von Michael Schöfer
Für die Linke gibt es gute und schlechte Despoten

"Wie soll die neue Verfassung die Staatsanwaltschaft behandeln? Sie muss umgebaut und der Notstand ausgerufen werden. Wir müssen die Justiz kontrollieren."

Von wem stammt diese Äußerung? Von Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der polnischen PiS? Oder vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan? Nein, sie stammt von Nicolás Maduro, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und gleichzeitig Präsident des südamerikanischen Landes. "Ihre Gefängniszellen warten schon", drohte der Despot mit Blick auf die Opposition. Parlamentsvizepräsident Freddy Guevara sei eine Zelle garantiert. Mit diesen Worten kündigte Maduro nach der umstrittenen Abstimmung über die Verfassungsgebende Versammlung den aus seiner Sicht notwendigen Staatsumbau an. Das lässt nichts Gutes ahnen, Venezuela ist definitiv auf dem Weg zur Diktatur. Typisch Sozialismus: Weder Freiheit für Andersdenkende noch eine prosperierende Wirtschaft.

"Das Ergebnis dokumentiert, dass es Chancen für eine demokratische Neugestaltung in Venezuela gibt. Diese sollten dringend ergriffen werden", meint hingegen Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Das ist, um es milde auszudrücken, eine recht eigenwillige Interpretation. Wo er angesichts der Manipulation der Abstimmung und den Ankündigungen von Maduro "Chancen für eine demokratische Neugestaltung" sieht, bleibt Gehrckes wohlgehütetes Geheimnis. Doch das ist typisch für die Linke: Auf Kaczynski und Erdogan schimpfen, aber Maduro in Schutz nehmen. Und das, obgleich alle drei dasselbe tun: die Demokratie beseitigen.

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