23. Juni 2017, von Michael Schöfer
Digitales Entwicklungsland

Genau das hassen wir an der Politik: Große Ankündigungen und nichts dahinter. Angela Merkel will die Digitalisierung Deutschlands vorantreiben, denn in dieser Hinsicht sind wir im internationalen Vergleich bloß Durchschnitt. Deutschland droht, digitales Entwicklungsland zu werden, kritisierte sie Anfang des Jahres, wir müssten vielmehr die Chancen der Digitalisierung nutzen. Da hat sie vollkommen recht, aber warum geschieht dann so wenig? Eigentlich sollte demnächst die Störerhaftung abgeschafft werden, damit hierzulande wie in vielen anderen Ländern offenes WLAN genutzt werden kann. Bislang riskieren die Betreiber teure Abmahnungen. Doch offenbar wollen Politiker der Union im letzten Moment die generelle Abschaffung der Störerhaftung verhindern. Sie befürchten, dass jemand ohne Registrierung mit dem offenen WLAN Schindluder treibt oder Terroristen nicht ermittelt werden können. Da kann die Kanzlerin die Digitalisierung noch so vehement vorantreiben, wenn ihre Parteifreunde mit kleinkariertem Denken glänzen, wird sich nicht allzu viel ändern.

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