24. Mai 2017, von Michael Schöfer
Bei der Union kommen die Belange der Mieter zu kurz

"Im Jahr 2016 wurden in Deutschland 277.700 Wohnungen fertig gestellt." Das waren "12,1 % oder 30.000 fertig gestellte Wohnungen mehr als im Vorjahr. Die im Jahr 2011 begonnene positive Entwicklung setzte sich somit weiter fort. Eine höhere Zahl an fertig gestellten Wohnungen hatte es zuletzt im Jahr 2004 gegeben (278.000)." (Quelle: Statistisches Bundesamt) Klingt gut, ist es aber nicht, denn das Lob ist unangebracht. Natürlich ist es positiv, wenn mehr Wohnungen gebaut werden. Aber im Vergleich zu früher sind selbst knapp 278.000 fertiggestellte Wohnungen ein Witz. Außerdem waren davon nicht einmal ein Zehntel Sozialwohnungen, nämlich nur 24.550 (wobei nach Angaben des Mieterbundes jährlich ungefähr das Doppelte aus der Sozialbindung herausfällt, die Anzahl der Sozialwohnungen somit weiterhin abnimmt). Vom Bauboom nach der Wiedervereinigung abgesehen waren in Westdeutschland die siebziger Jahre unter der sozialliberalen Koalition (SPD/FDP) die goldenen Jahre des Wohnungsbaus. Damals wurden im Schnitt pro Jahr 500.000 Wohnungen errichtet (Höhepunkt 1973 unter Bundeskanzler Willy Brandt: 714.226 Wohnungen). Wohlgemerkt: allein in Westdeutschland! Vor allem gab es darunter viele bezahlbare Wohnungen, die Wohnungsbauförderung hatte eine ganz andere Ausrichtung.

Doch damit hat Schwarz-Gelb unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) Schluss gemacht: "Die Wohnungsgemeinnützigkeit hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die große Wohnungsnot der Nachkriegsjahre zu überwinden. Sie wurde allerdings durch das Steuerreformgesetz vom 3. August 1988 mit Wirkung vom 1. Januar 1990 aufgehoben. Zu den von der damaligen Regierungskoalition angeführten Gründen zählte neben dem Subventionsabbau auch der Abbau von Steuervorteilen." (Bundestags-Drucksache 18/11403) Künftig sollten mehr die Marktkräfte walten, was sie dann auch getan haben. Tiefpunkt: In der Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition wurden in den Jahren 2010 bis 2013 im Schnitt pro Jahr nur noch gut 189.000 Wohnungen gebaut. In ganz Deutschland, nicht bloß im Westen. Verantwortliche Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU). Bei der Union kommen die Belange der Mieter eben eindeutig zu kurz.

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