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03. Dezember 2016, von Michael Schöfer
Ob das wirklich so eintrifft?


Das Establishment ist schuld daran, dass es vielen Menschen schlecht geht. Auch in Italien (das Durchschnittseinkommen liegt weit unter dem von 2007, die Arbeitslosigkeit ist hoch). Regierungschef Matteo Renzi gibt sich das Image des Erneuerers und will die Verfassung ändern. Italien soll wettbewerbsfähiger werden. Was das für die breite Masse bedeutet, wissen wir ja inzwischen zur Genüge. Kein Wunder, dass Renzi von den Topmanagern der Wirtschaft Unterstützung bekommt. Doch auch die Medien zeichnen ein düsteres Bild. Das Horrorszenario geht so: Renzi scheitert beim Verfassungsreferendum, tritt zurück und das Land versinkt daraufhin im politischen Chaos. Die Wirtschaft kollabiert, Banken gehen Pleite. Und da Italien zu groß ist, um gerettet zu werden, gefährdet das auch den Bestand des Euro oder gleich der ganzen EU.

Man darf gespannt sein, ob das wirklich so eintrifft, denn möglicherweise ist es bloß Zweckpropaganda interessierter Kreise. Es sei an dieser Stelle noch einmal daran erinnert, dass Matteo Renzi bislang ohne das Mandat der Wählerinnen und Wähler regiert. Der zweifellos populäre ehemalige Bürgermeister von Florenz übernahm im Dezember 2013 den Parteivorsitz der Partito Democratico, nachdem sein Parteifreund Enrico Letta im Februar 2014 als Ministerpräsident zurücktrat, wurde Renzi von Staatspräsident Napolitano mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Italiener haben also einen Regierungschef, den sie nie gewählt haben. Und um diesen vom Volk nie gewählten Regierungschef an der Macht zu halten, werden nun die schlimmsten Horrorszenarien verbreitet. Darüber, ob die Verfassung am schlechten Zustand der italienischen Wirtschaft schuld ist, kann man im Übrigen geteilter Meinung sein.