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22. Juli 2018, von Michael Schöfer
 Wir müssen uns an den Fakten orientieren

Ich gehöre ja nicht zu denen, die einen Gutteil ihrer Zeit dafür verwenden, Russland zu verteidigen. Ein Regime, das die Menschenrechte missachtet, verdient in meinen Augen weder Nachsicht noch Sympathie. Wir sollten vielmehr bei den Fakten bleiben. Fakt ist zum Beispiel, dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig war. Diejenigen, die behaupten, es habe sich dabei um eine Sezession (= friedliche Abspaltung) gehandelt, verdrehen - warum auch immer - völlig den wahren Sachverhalt. Eine Abstimmung unter den Sturmgewehren russischer Soldaten, die zuvor die ukrainische Halbinsel illegal in Besitz nahmen, kann ja wohl kaum friedlich genannt werden, selbst wenn dabei kein einziger Schuss gefallen ist. Von der Legitimität der Abstimmung ganz zu schweigen. Fakt ist aber auch, dass die Nato-Osterweiterung den Zusagen westlicher Politiker während der Wendezeit 1989/1990 widersprach. [1] Dass vor dem Hintergrund der gerade überwunden geglaubten Blockkonfrontation mit diesem Vertrauensbruch ein erhöhtes Misstrauen seitens Russlands einhergeht, hätte eigentlich jedem einleuchten müssen. Alle Staaten haben Sicherheitsinteressen. Und eine kluge Politik versteht es, die jeweiligen Sicherheitsbedürfnisse so auszutarieren, dass am Ende jeder Beteiligte zufrieden ist. So gesehen war die absprachewidrige Nato-Osterweiterung absolut unvernünftig.

Doch das ist Schnee von gestern, gewissermaßen gültig für die Zeit vor Trump. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump ist ja angeblich nur wahr, was er selbst als wahr bezeichnet (die berühmt-berüchtigten "alternativen Fakten"). Was davon abweicht bezeichnet er als Fake-News. Dennoch sollten wir nicht den gleichen Fehler begehen und aus politischer Opportunität heraus ebenfalls Fakten ignorieren bzw. falsch gewichten. Es steht bekanntlich der Verdacht im Raum, der Kreml habe den Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Donald Trump manipuliert. Was das Hacken der Server der Demokratischen Partei angeht, dort wurden zahlreiche Dokumente und E-Mails entwendet, sollen den US-Geheimdiensten sogar Beweise vorliegen. Russland war's! Die Hacker seien vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert worden, eine Grand Jury hat deswegen die Anklage gegen 12 russische Geheimdienstoffiziere gebilligt. Allerdings laut Pressemitteilung des Justizministeriums ausdrücklich mit der nicht unwichtigen Einschränkung: "There is no allegation in the indictment that the charged conduct altered the vote count or changed the outcome of the 2016 election." (In der Anklageschrift wird nicht behauptet, dass das angeklagte Verhalten die Stimmenauszählung oder das Ergebnis der Wahl 2016 verändert hat.) [2] Wie stichhaltig die Beweise wirklich sind, eine Anklage ist schließlich noch lange kein Urteil, lässt sich von hier aus nicht einschätzen.

Doch die Wahlbeeinflussung des Kreml habe sich nicht auf das Hacken der Server der Demokratischen Partei beschränkt, Russland habe darüber hinaus mithilfe der Sozialen Netzwerke die amerikanischen Wählerinnen und Wähler beeinflusst. Die "Internet Research Agency", eine Troll-Fabrik in Sankt Petersburg, hat Medienberichten zufolge zwischen Juni 2015 und Mai 2017 (also über den Wahltag hinaus) für insgesamt 100.000 US-Dollar etwa 3.000 Anzeigen bei Facebook geschaltet. "Ziel war es offenbar, zu polarisieren. Die US-Nutzer sollten bei umstrittenen Themen wie Rassen-Spannungen, Einwanderung, Waffenbesitz oder Homosexualität noch weiter auseinander dividiert und verunsichert werden. Rund ein Viertel der Anzeigen war gezielt in bestimmten Regionen platziert worden. Mit potenziellem politischen Bezug seien 2.200 Anzeigen für rund 50.000 Dollar gekauft worden." [3] "So funktionierte die Manipulation im US-Wahlkampf 2016: 146 Millionen Amerikaner sahen Propaganda-Postings", schreibt die Süddeutsche. Neben den besagten 3.000 Anzeigen gab es nämlich noch 80.000 Postings. [4]

In den Medien wird dadurch suggeriert, die russische Wahlbeeinflussung sei gigantisch gewesen. Doch wenn wir uns unvoreingenommen die Fakten anschauen, relativiert sich der Vorwurf beträchtlich. Wie nun bekannt wurde, hat Donald Trumps Wahlkampfteam während des Wahlkampfes bei Facebook Anzeigen im Wert von 44 Mio. US-Dollar geschaltet, das Wahlkampfteam von Hillary Clinton welche im Wert von 28 Mio. Insgesamt erschienen dort 5,9 Mio. Anzeigen für Trump und 66.000 für Clinton. [5] Wie viele US-Bürger dadurch erreicht wurden, wird nicht mitgeteilt. Dem stehen die o.g. rund 3.000 Anzeigen der russischen Troll-Fabrik für lediglich 100.000 US-Dollar gegenüber, gemessen an denen von Trumps Wahlkampfteam sind das bloß 0,05 Prozent der Anzeigen und 0,23 Prozent des dafür bezahlten Geldes.

Worauf ich hinaus will, ist: Die von den Medien häufig kolportierte Unterstellung, Wladimir Putin habe entscheidend zur Wahl Donald Trumps beigetragen, dürfte angesichts dessen kaum noch aufrechtzuerhalten sein. Die Zahlen sind eindeutig. Daraus folgt unweigerlich die Frage: Ist es nicht wahrscheinlicher, dass es die neoliberalen Apologeten der Globalisierung einfach übertrieben haben und in Wahrheit die soziale Unzufriedenheit ausschlaggebend für den Wahlsieg von Trump gewesen ist? Das bedeutet, der Fehler wäre dann gar nicht in Moskau oder Sankt Petersburg zu suchen, sondern beim amerikanischen Establishment selbst. Wie krass in den USA die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergegangen ist, brauche ich hier ja nicht aufwendig zu erläutern. Ein einziger Hinweis genügt vollkommen: "Das durchschnittliche Haushaltseinkommen des ärmsten Fünftels der Privathaushalte fiel in den letzten zehn Jahren inflationsbereinigt um 571 Dollar. Im selben Zeitraum stieg das Durchschnittseinkommen des reichsten Fünftels der Haushalte inflationsbereinigt um 13.479 Dollar." [6]

Die Demokratische Partei hat, ebenso wie die Sozialdemokratie in Europa, schon seit langem ihre Wähler aus dem Blick verloren. Wie unabhängig von der Wall Street ist eine Präsidentschaftskandidatin, die für drei Reden bei Goldman Sachs insgesamt 675.000 US-Dollar einsackt? Wie glaubwürdig ist eine langjährige Freihandelsbefürworterin, die kurz vor der Wahl plötzlich Kritik an Freihandelsabkommen äußert? Und wie muss das auf die Bevölkerung des amerikanischen Rust Belts gewirkt haben? Trump hat nicht ohne Grund die von der Globalisierung gebeutelten Bundesstaaten Michigan, Ohio und Pennsylvania gewonnen. In den Bundesstaaten Michigan und Pennsylvania, einst Hochburgen der Demokraten, hatte bei den sechs vorangegangenen Präsidentschaftswahlen (1992-2012) stets der demokratische Kandidat gesiegt. Für den überraschenden Sieg Trumps wird wohl kaum die vergleichsweise geringe Propagandawirkung der russischen Trollfabrik ausschlaggebend gewesen sein.

Hillary Clinton selbst sagte ein Jahr nach der Wahl in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS, dass die E-Mail-Affäre an ihrer Niederlage schuld gewesen sei. Zur Erinnerung: Clinton hatte während ihrer Amtszeit als Außenministerin vorschriftswidrig einen privaten E-Mail-Server betrieben und ist dadurch, so der zentrale Vorwurf, "extrem leichtsinnig" mit "streng geheimen Informationen" umgegangen. Die E-Mail-Affäre wurde übrigens von der altehrwürdigen New York Times bereits im März 2015 publik gemacht. Wohlgemerkt, nicht von russischen Hackern. Dass elf Tage vor der Wahl der damalige FBI-Chef James Comey ankündigte, er werde die Ermittlungen in dieser Sache erneut aufnehmen, hat ihrer Wahlkampagne wohl tatsächlich das Genick gebrochen.

Im Fake-News-Zeitalter müssen wir uns noch stärker an den Fakten orientieren - auch wenn wir dabei unbequeme Fakten zur Kenntnis nehmen müssen. Es gibt keine Alternative zur Ratio. "Der Ausländer isses…" oder "es waren die Russen" mag vielleicht als Ausrede bequem erscheinen, führt uns jedoch aufs falsche Gleis, wenn den Problemen in Wahrheit andere Ursachen zugrunde liegen. Dass sich in den USA ausgerechnet ein Milliardär erfolgreich als Gegner des Freihandels profilieren konnte, ist bloß ein kurioser Treppenwitz der Geschichte. Wir müssen hinter die Fassade blicken, um des Pudels Kern zu entdecken. Trump ist kein Betriebsunfall eines ansonsten rund laufenden Wirtschaftssystems. Letztlich ist mit Clinton der marktradikale Kapitalismus gescheitert. (Ob Trump in Bezug auf die Auswirkungen der Globalisierung die richtigen Gegenrezepte parat hat, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich.)

Und machen wir uns nichts vor, genau das Gleiche droht uns in Europa. Das hiesige Establishment bekommt die Probleme nicht nur nicht in den Griff, sondern ist strenggenommen sogar für deren Entstehung verantwortlich. Ein kleines Beispiel: Die Zuständigkeit fürs Bauen auf Bundesebene ist mehrfach von einem Ministerium ins andere gewandert. In den vergangenen Jahrzehnten waren Minister folgender Parteien dafür verantwortlich: CSU (1982-1991), FDP (1991-1994), CDU (1994-1998), CSU (1998), SPD (1998-2009), CSU (2009-2013), SPD (2013-2018), CSU (seit 2018). Das sind im Wesentlichen die Parteien, die für die heutige Wohnungsnot verantwortlich sind, aber nunmehr hoch und heilig versprechen, die Misere erfolgreich bekämpfen zu wollen. Das ist ähnlich glaubwürdig wie ehedem die Aussagen von Hillary Clinton, nämlich gar nicht.

Die Politik wird an ihren Früchten gemessen, Propaganda allein wird künftig nicht mehr ausreichen. Die Menschen wollen endlich Ergebnisse sehen. Ergebnisse, die ihr Leben spürbar verbessern. Und wenn ich mir in Deutschland die Pläne der Großen Koalition ansehe, frage ich mich unwillkürlich: Haben die den Schuss nicht gehört? Regieren uns Autisten, denen das Gespür für die Lebensrealität der Normalbürger völlig abgeht? Der Koalitionsvertrag ist bekanntlich ein konsequentes "Weiter so". Viel Blabla, aber wenig Substanz. Mit anderen Worten: Nicht die russischen Trolle sind das eigentliche Problem, die Ursache ist vielmehr in einer Politik zu suchen, die in den zurückliegenden Jahrzehnten das soziale Gefüge der Gesellschaft gesprengt hat. In den USA genauso wie hier in Europa.

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[2] U.S. Department of Justice vom 13.07.2018
[3] Bayerischer Rundfunk vom 07.09.2017
[4] Süddeutsche vom 02.11.2017
[5] Süddeutsche vom 20.07.2018
[6] New York Times vom 12.09.2017