30. August 2018, von Michael Schöfer
Verteidigt die Demokratie!

Die Rechten haben momentan Oberwasser und wähnen sich kurz vor der Machtübernahme. Dazu beigetragen hat etwa die vermeintliche oder tatsächliche Sympathie aus den Reihen der sächsischen Polizei. Doch ganz so schnell wird es nicht gehen, Chemnitz ist nicht Deutschland. Und Sachsen zum Glück ebenso wenig. Dennoch sind die Vorgänge dort höchst besorgniserregend, die Progrom-Stimmung ist absolut unerträglich.

Ursächlich für die heutigen Zustände ist die jahrzehntelange Bagatellisierung der rechten Gefahr. "Sachsens Ex-Regierungschef Biedenkopf fordert Engagement gegen Ausländerfeindlichkeit." [1] Der CDU-Politiker hat gut reden, schließlich war er einer der Hauptverantwortlichen für die regierungsamtliche Ignoranz. "Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus", verharmloste er die Situation im Jahr 2000. Wie immun, sieht man jetzt. Der heutige sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU), hinterlässt nicht gerade den Eindruck, ein standhafter Verteidiger der Demokratie zu sein, er wirkt vielmehr unsicher, unentschlossen und mutlos. Aber auch die von Seehofer und Söder (beide CSU) erzeugte Hysterie, die fast zum Bruch der Berliner Regierungskoalition führte, hat den Ausländerhass angeheizt.

Die Bürger müssen wissen, welche Folgen es hat, sollten die Rechten je in Machtpositionen kommen. In ihren Reihen wird längst unverhohlen vom Aufräumen und Ausmisten nach der Machtübernahme gesprochen. Und wir wissen aus historischer Erfahrung heraus, was das bedeutet: Hetzjagden auf Fremde, Angriffe auf Andersdenkende, Missachtung der Menschenrechte, Kriminalisierung des politischen Gegners, Aushebeln der Gewaltenteilung, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit etc. Glaube doch keiner, er würde von einer irgendwann "vernünftig gewordenen" AfD vor allzu großen Exzessen bewahrt. "Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten", rechtfertigt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland die Menschenjagd in Chemnitz. [2] Ziemlich viel Verständnis für den Mob. Man stelle sich kurz vor, der AfD-Politiker Björn Höcke übernähme das Amt des Bundesinnenministers - die Republik wäre von heute auf morgen eine andere. Vor 85 Jahren sind die Deutschen schon einmal dem Irrglauben aufgesessen, es würde nicht ganz so schlimm kommen. Es kam bekanntlich noch viel, viel schlimmer.

Am Ende wird jeder Einzelne von der Repression betroffen sein und die eigenen Freiheitsrechte verlieren. Es ist daher unbedingt notwendig, den Rechten möglichst frühzeitig entgegenzutreten - und sei es lediglich an der Wahlurne. Wer soll die Demokratie verteidigen, wenn nicht wir selbst?

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