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14. Oktober 2018, von Michael Schöfer
Vorgestanzte Antworten

Im Wahlergebnis der bayerischen Landtagswahl spiegelt sich die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit den etablierten Parteien wider. Und die vorgestanzten Antworten des Wahlabends haben diese Unzufriedenheit gewiss noch verstärkt. Mit Abstand am häufigsten hörte man von Seiten der CSU, sie habe einen klaren Regierungsauftrag erhalten und wolle in den nächsten vier Wochen eine stabile Regierung bilden. Bayern brauche Stabilität. Das Wahlergebnis bei einem Minus von 10,3 Prozent (Stand der Hochrechnung um 22:27 Uhr) als "klaren" Regierungsauftrag zu interpretieren, ist wirklich dreist. Die ständige Wiederholung soll wohl unterschwellig suggerieren, man habe die Landtagswahl trotz allem gewonnen. Am zweithäufigsten sagten die Verlierer der Wahl, man wolle das Ergebnis jetzt erst einmal genau "analysieren". Konsequenzen? Fehlanzeige! Wären am Wahlabend angeblich noch zu früh. Diese Ausrede kennen wir zur Genüge. Hinweis: Günther Beckstein nahm 2008 wegen 43,4 Prozent den Hut, Markus Söder landet heuer bei 37,4 Prozent.

Horst Seehofer ist seit 2008 Vorsitzender der CSU, Angela Merkel ist seit 2000 Vorsitzende der CDU, sich irgendwie durchzulavieren beherrschen sie nahezu perfekt, beide sind zweifellos begnadete Überlebenskünstler. Fazit: Die müssen gegangen werden, freiwillig gehen die nie. Und die SPD… Ach, die SPD. Einst war ich bei denen sogar Mitglied. Lang, lang ist's her. Viele haben es den Sozialdemokraten prophezeit, doch die Partei Willy Brandts hat es nicht beherzigt. Nun ist sie im einstelligen Bereich (9,6 %) angelangt und nähert sich schier unaufhaltsam der 5-Prozent-Hürde. Auch bundesweit liegt sie momentan weit unter dem grottenschlechten Ergebnis der Bundestagswahl von 2017 (20,5 %). Tendenz: fallend. Ein Parlament ohne die SPD? Was vor kurzem noch völlig deppert gewesen wäre, ist neuerdings keineswegs unwahrscheinlich. Mensch, jemand müsste die Sozis doch warnen! Ist absolut nutzlos, die glauben es nämlich erst, wenn die Katastrophe eingetreten ist, sie rasen lieber wie die Lemminge unbeirrt in Richtung Abgrund.

Die Große Koalition mit der Union in Berlin hat sich nicht für sie gelohnt. War ja abzusehen, wir erinnern uns: Noch am 24. September 2017 schwor ein erzürnter Martin Schulz "no more Groko". "Unsere Zusammenarbeit ist mit dem heutigen Tag beendet. Diese große Koalition ist abgewählt worden." [1] Hätte er es doch bloß durchgehalten, die SPD hätte sich viel ersparen können. Aber es kam, wie es bei der SPD zwangsläufig kommen musste: sie fiel um. Zwei Monate nach der Bundestagswahl stand sie wieder als Mehrheitsbeschafferin bereit, Martin Schulz warb beim Bundesparteitag für eine Fortsetzung GroKo. Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern." Auch die Partei segnete alles brav ab. Genauso wie sie ehedem Hartz IV abgesegnet hat. Und die Rentenreformen. Und die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Und die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse. Und die Rettung der Banken auf Kosten des Steuerzahlers.

Apropos Wahlabend: Nach der Bundestagswahl versprachen alle unisono, es werde kein "Weiter so" mehr geben. Dieses Versprechen haben sie erstaunlicherweise eingehalten, denn es wurde noch viel, viel schlimmer. Außer dem endlosen und letztlich völlig nutzlosen Streit um die Flüchtlinge bekommen die Regierungsparteien so gut wie nichts auf die Reihe: Stillstand bei der Digitalisierung, Stillstand beim Wohnungsbau, Stillstand bei der Elektromobilität, Stillstand bei der Bekämpfung der Kinderarmut, Rückschritte beim Klimaschutz, Liebedienerei gegenüber der Autoindustrie etc. Uns Wählern präsentieren sie stattdessen im Wesentlichen wirkungslose Placebo-Politik.

Warum ist die Zeit der Volksparteien vorbei? Gerade deshalb! Ich habe mal auf einer Delegiertenkonferenz der SPD gesagt: "Wenn die SPD so weitermacht, liegt die Zukunft bei den Grünen." Damals erntete ich schallendes Gelächter, schließlich war man eine stolze Volkspartei mit langer Tradition, während die Grünen… Heute ist den Sozialdemokraten das Lachen vergangen. Nein, kein Mitleid bitte, das verdienen sie nicht, weil sie sich das Ganze selbst eingebrockt haben. Schon allein durch ihre Personalpolitik: Schröder, Steinbrück, Clement, Riester, Sarrazin, Müntefering, Steinmeier, Gabriel - alle für den Niedergang Verantwortliche wurden bereitwillig in Spitzenämter gewählt. Ich bin echt gespannt darauf, wann sich bei denen wirklich mal was ändert. Doch vermutlich ist das so fruchtlos wie das "Warten auf Godot".

Fällt Ihnen eigentlich auf, dass ich hier immer dasselbe schreibe? Und nervt Sie das? Mich schon! Aber was soll man tun? Gäbe es in 14 Tagen keine Landtagswahl in Hessen, wäre Andrea Nahles stante pede als SPD-Vorsitzende zurückgetreten? Desaströser kann ja eine Landtagswahl kaum ausgehen (bei der SPD muss man allerdings einschränkend "zumindest vorläufig" hinzufügen). Hätte Nahles wenigstens die GroKo aufgekündigt und Angela Merkel endlich ihren Rücktritt angekündigt? Oder wäre Horst Seehofer als Parteivorsitzender geschasst worden? Unwahrscheinlich, denn egal was passiert, die machen seelenruhig einfach "weiter so". Die SPD macht's aus der "Verantwortung für das Land", die Union wegen der Stabilität, auf die man nicht verzichten könne. Offenkundig denkt der Wähler anders. Sind eben harte Zeiten für die Volksparteien, selbst der Ätna soll ja mittlerweile am Abrutschen sein, was freilich nicht am frustrierten Wahlvolk liegt. Beim Vulkan auf Sizilien ist es sicherlich am besten, wenn er dort bleibt, wo er derzeit ist. Im Gegensatz zu vielen Politikern.

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[1] RP-Online vom 25.09.2017