26. Januar 2019, von Michael Schöfer
Tut doch nicht so, diese Entwicklung war abzusehen

"Den Mächtigen fehlen die Ideen", titelt die Süddeutsche. Unter den Mächtigen der Welt, die sich momentan in Davos treffen und miteinander diskutieren, mache sich Ratlosigkeit breit, schreibt das Blatt. "Ein Spitzenmanager der Finanzwirtschaft bekannte in vertraulicher Runde, ihm sei bewusst, dass die Globalisierung die Reichen noch reicher und viele Arme noch ärmer gemacht habe. Aber er wisse nicht, wie das wieder zu ändern sei." [1] Selbst Angela Merkel, die die Probleme klar beim Namen nannte, habe keine Lösungen präsentiert.

Ich kann es nicht mehr hören, dieses dumme Geschwätz geht mir fürchterlich auf den Wecker. Die, die uns in die Sackgasse manövriert haben, wissen nun keinen Ausweg mehr. Bravo! Gut gemacht! Die Globalisierung ist das Werk der Mächtigen gewesen, jetzt fällt es ihnen vor die Füße. Das Establishment hat zu Recht Angst vor Rechtspopulisten und - vielleicht noch schlimmer - anarchisch anmutenden Bewegungen von Schlage der französischen Gilets jaunes (Gelbwesten). Dabei müssten die Mächtigen zu Hause bloß einmal etwas für die breite Masse tun, doch genau daran hapert es. Die Politik begünstigt nach wie vor die Besserverdienenden und glänzt ansonsten mit sozialer Ignoranz. Kein Wunder, dass die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Wir haben es satt bis obenhin, die Mächtigen in Davos können sich ihre Heuchelei sparen.

Greifen wir nur ein einziges Beispiel heraus - die Wohnungsnot:

Neubau-Mietwohnungen seien für Durchschnittsverdiener kaum erschwinglich, lesen wir auf tagesschau.de. "Millionen Haushalte in Deutschland können es sich nicht leisten, eine Neubauwohnung zu mieten. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die das ARD-Magazin Panorama bei der Immobiliendatenfirma empirica-systeme in Auftrag gegeben hat. (…) Besonders in Großstädten können sich viele Einwohner Neubauten nicht leisten. In Berlin etwa liegt die sogenannte Mietbelastungsquote bei 41,3 Prozent. Die durchschnittliche Berliner Familie müsste also 41,3 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um sich eine 3-Zimmer-Neubauwohnung zur Miete leisten zu können." [2] Doch nicht nur Neubauten sind die Preistreiber, die Mietpreise explodieren generell, die ortsübliche Vergleichsmiete hat in den vergangenen Jahren fast überall kräftig zugelegt. Da prallen zwei Entwicklungen aufeinander: Einerseits die Ausweitung des Niedriglohnsektors (Ende 2017 waren das 19,8 Prozent der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten), andererseits die Auslieferung des Wohnungsbaus an die Marktkräfte. Beides war politisch gewollt. Und wer ist dafür verantwortlich? Die, die uns seit Jahrzehnten die Globalisierung gepredigt und deren Umsetzung forciert haben. Angela Merkel gehört seit langem dazu.

Als sie 2005 Kanzlerin wurde ist die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen zunächst drastisch gesunken (von 249.436 im Jahr 2006 auf 158.987 im Jahr 2009). [3] (Zum Vergleich: Unter Willy Brandt waren es 1973 in den alten Bundesländern sage und schreibe 714.226 Wohnungen.) Und hier reden wir noch nicht einmal über die Art der Wohnungen (Miet- oder Eigentumswohnungen) und ob sich - siehe oben - die Menschen diese überhaupt leisten können. Bislang werden nämlich viele Neubauwohnungen im Hochpreissegment angeboten, was Durchschnittsverdiener naturgemäß von vornherein als Käufer respektive Mieter ausschließt. Von den Menschen am Rande der Gesellschaft ganz zu schweigen. Die Politik hat jedoch keineswegs versagt, sondern den beklagenswerten Zustand vorsätzlich herbeigeführt.

Fertiggestellte Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (einschließlich Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden)
2006	249.436
2007	210.729
2008	175.927
2009	158.987
2010	159.832
2011	183.110
2012	200.466
2013	214.817
2014	245.325
2015	247.722
2016	277.691
2017	284.816

Es ist frustrierend, wenn man immer wieder vergeblich auf die Misere und die daraus resultierenden Folgen hinweist: "Für diese besorgniserregende Entwicklung ist (...) nicht der soziale Wohnungsbau verantwortlich (er wurde von der jetzigen Bundesregierung kontinuierlich zurückgefahren), vielmehr eine Politik, die am Wohnungsmarkt die Marktkräfte ungehindert hat walten lassen, wobei die weniger Begüterten in Bedrängnis kamen. Inzwischen können viele die stark ansteigenden Mieten kaum noch verkraften, während sich der Eigentumserwerb zunehmend als illusorisch erweist. Hier wurde und wird sozialer Sprengstoff angesammelt, der, wenn sich nichts ändert, irgendwann zur Explosion kommen muß. Wer (...) die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus fordert, ist sich über die Folgen offensichtlich nicht im klaren. Die Grundversorgung mit bezahlbarem Wohnraum gehört zu den Hauptaufgaben jeder demokratischen Gesellschaft, eine entsprechende Steuerung des Staates ist deshalb geradezu geboten. Freiheit bedeutet nicht frei sein von sozialer Verantwortung, auch wenn es Geld kostet. Ein Staat, der nicht nach dieser Maxime handelt, produziert Unfreiheit und untergräbt damit die Demokratie." Das ist ein Auszug aus einem meiner Leserbriefe, der im August 1992 im Mannheimer Morgen erschienen ist. Der darin erwähnten Bundesregierung (Kabinett Helmut Kohl IV) gehörte eine gewisse Angela Merkel als Ministerin an.

Allerdings ist sie zwischenzeitlich nicht klüger geworden, denn wenn es um den Schutz der Mieter geht, steht die Union nach wie vor auf der Bremse. Stichwort: Mietpreisbremse. Zu Hause Maßnahmen blockieren, die die verrückten Zustände auf dem Wohnungsmarkt wenigstens ein bisschen dämpfen würden, aber in Davos die Nachdenkliche und Warnende spielen. Nichts tun, aber zugleich mahnen - das ist Angela Merkel anno 2019. So sieht im Übrigen die Politik der meisten Verantwortlichen aus. Warum sie sich dann über die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, das Entstehen von Bewegungen wie die französischen Gelbwesten, die Wahl von intellektuellen Tieffliegern wie Donald Trump und den Ausgang von Abstimmungen wie beim britischen EU-Referendum wundern, ist mir offen gesagt ein Rätsel. Tut doch nicht so, diese Entwicklung war abzusehen, jeder einigermaßen mit Vernunft begabte Beobachter hat das vorausgesagt. Die in Davos versammelten Mächtigen haben es bloß nicht hören wollen. Angesichts dessen stellt sich unweigerlich die Frage: Warum sollen wir ihnen trotz allem vertrauen?

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