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22. Februar 2019, von Michael Schöfer
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern

Stimmt, die meisten von uns verhalten sich furchtbar inkonsequent. Wir sorgen uns ums Klima, fahren aber trotzdem Auto oder fliegen gutgelaunt in den Urlaub. Der Wille des Menschen ist halt schwach und der Fortschritt bekanntlich eine Schnecke. Doch in kaum einem Bereich ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit so groß wie in der Politik. Da schwadroniert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Jahren über die "Dekarbonisierung der Weltwirtschaft" und lässt sich gerne als Klimakanzlerin feiern, doch wenn endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, leistet ausgerechnet die Union massiv Widerstand. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit einem Klimaschutzgesetz die Treibhausgase "bis 2030 drastisch reduzieren und bis 2050 um mindestens 95 Prozent senken". [1] "Das wird es mit CDU und CSU nicht geben!", kündigt der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer an.

Wie bitte? Nicht geben? Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht doch eindeutig: "Wir bekennen uns zu den national, europäisch und im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbarten Klimazielen 2020, 2030 und 2050 für alle Sektoren. Deutschland setzt sich gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen dafür ein, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und spätestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weltweit weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen. Wir setzen das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Klimaschutzplan 2050 mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig um und werden Ergänzungen vornehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen." [2]

Im Klimaschutzplan 2050 steht: "Das Klimaschutzziel der Bundesregierung bezieht sich auf das Ziel der EU für 2050, die Treibhausgase bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu vermindern. Daran ändert sich im Kern nichts. Allerdings ist klar, dass mit dem Übereinkommen von Paris und der darin vorgesehenen Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen auf netto Null in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts die heutigen Industriestaaten - und damit auch die EU und Deutschland - das Ziel der Treibhausgasneutralität frühzeitig erreichen müssen. Die deutsche Klimaschutzpolitik orientiert sich deshalb am Leitbild einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis 2050." [3]

Das Klimaschutzgesetz von Svenja Schulze geht daher nicht über die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung hinaus, sondern versucht lediglich, sie auch in die Praxis umzusetzen. Bei Joachim Pfeiffer hat vermutlich der altbekannte Pawlowsche Reflex über den Verstand gesiegt. Hätte er ein bisschen nachgedacht, wäre ihm sicherlich eingefallen, dass sich die Union schon längst auf das Reduktionsziel, das er so vehement bekämpft, verpflichtet hat. Der CSU-Politiker Georg Nüßlein hält das im Gesetzentwurf vorgeschlagene "Sachverständigengremium für Klimafragen" sogar für "eine Entdemokratisierung, ein Weg in eine Räterepublik und ein Volkswirtschaftsplan in grünem Gewand". [4] Lieber Herr Nüßlein, die ideologischen Grabenkämpfe der siebziger und achtziger Jahre sind vorbei, heute geht es ums Überleben der Menschheit. Oder, wenn Sie es unbedingt christlich haben wollen, um die Bewahrung der Schöpfung.

Leider beschränkt sich die Politik der Union im Wesentlichen auf das Formulieren wohlklingender Sätze: "Merkel will Klimaschutz für 'unsere Mutter Erde'", titelt die CDU auf ihrer Website. [5] Mutter Erde, einfach rührend. Oder: "Die CDU steht für konsequenten Klimaschutz und zum Pariser Abkommen." [6] Wie konsequent, sieht man ja jetzt. "Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem christlichen Wertefundament ist der Klimaschutz ein zentrales Anliegen." [7]. Angesichts dieser zum Himmel schreienden Heuchelei fällt bestimmt irgendwo im tiefsten Bayern ein Kruzifix von der Wand. Das gleiche Schauspiel erleben wir beim Wohnungsbau, bei der Digitalisierung oder der Förderung des Schienenverkehrs: Große Worte, hehre Ziele, aber blamable Ergebnisse. Kein Wunder, denn immer wenn es ernst wird, melden sich die Bedenkenträger. Motto: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!"

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[1] Deutschlandfunk vom 22.02.2019
[2] CDU, Koalitionsvertrag 2018, Seite 142, PDF-Datei mit 8,3 MB, Hervorhebung durch den Autor
[3] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Klimaschutzplan 2050, Klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der Bundesregierung, Seite 28, PDF-Datei mit 1,9 MB, Hervorhebung durch den Autor
[4] Die Zeit-Online vom 21.02.2019
[5] CDU vom 02.06.2017
[6] CDU vom 16.12.2018
[7] CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Klimaschutz - Für die Bewahrung der Schöpfung, Oktober 2018