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03. Mai 2019, von Michael Schöfer
Égalité?


"'Das Pariser Krankenhaus La Pitié-Sapétrière wurde am Rande der Demonstration zum 1. Mai von Randalierern in gelben Westen verwüstet!' Die schockierende Nachricht war für den französischen Innenminister Christophe Castaner zu 'schön', um sie zu überprüfen. Sofort griff er per Twitter in die Tasten, um der ganzen Nation mit Empörung mitzuteilen, das Personal der Intensivstation sei Opfer eines Überfalls von Barbaren gewesen." [1] Doch die Nachricht war falsch, klassische Fake-News also.

In Frankreich gibt es seit 2018 ein unter Macron eingeführtes Gesetz gegen die Verbreitung falscher Nachrichten. "Wer falsche Nachrichten in Umlauf bringt hat bis zu 12 Monate Haft oder Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro zu fürchten." [2] Das Gesetz gilt drei Monate vor einer Parlaments- oder Europawahl. Die nächste Europawahl ist am 26. Mai 2019. Wird man den französischen Innenminister Christophe Castaner nun anklagen und bestrafen? Oder sind die Regierenden wie gehabt von der Befolgung des Gesetzes ausgenommen?

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[1] taz vom 03.05.2019
[2] Deutschlandfunk vom 21.11.2018