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18. Mai 2019, von Michael Schöfer
Heinz-Christian Strache sei Dank


Man könnte jetzt viel über die FPÖ im Allgemeinen und Heinz-Christian Strache im Besonderen schreiben, doch m.E. genügt es vollkommen, aus dem Regierungsprogramm der österreichischen Rechtspopulisten zu zitieren:

Mehr Sauberkeit in der Politik
Der Wahlkampf für die Nationalratswahl 2017 hat gezeigt, dass Bekenntnisse zu einem fairen Wahlkampf von Parteien nicht ausreichen, um diesen auch wirklich zu gewährleisten. Um nachhaltig einen neuen Stil in der Politik zu ermöglichen, braucht es auch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen. Parteien und deren Verantwortliche, die sich unlauterer Praktiken bedienen, müssen in einem Rechtsstaat auch zur Verantwortung gezogen werden können. [1]

Mehr braucht es eigentlich nicht, um die FPÖ zu demaskieren. Rechtspopulisten tun ja immer so, übrigens nicht bloß in Österreich, als würden sie mit der - ihrer Meinung nach - unehrlichen Hinterzimmerpolitik der "Altparteien" Schluss machen, sie präsentieren sich deshalb gerne als die Ehrlichen. Die Silbe "fair" kommt im Regierungsprogramm der FPÖ immerhin 34-mal vor, also im Schnitt gut auf jeder fünften Seite des 182 Seiten umfassenden Werks.

Selbstverständlich will die Partei nur das Beste: "Wir arbeiten konstruktiv an Lösungen zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher und diskutieren hart und ehrlich in der Sache, um zu den besten Ergebnissen zu kommen." [2] Wirklich zum Wohle aller Österreicher? Nun, ausgenommen vielleicht ein paar äußerst lästige Journalisten, wie etwa Armin Wolf vom ORF, oder Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner. (Hinweis: Haselsteiner unterstützte bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl den grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen ist ein erklärter Gegner der FPÖ. Bei Nationalratswahlen unterstützte er die liberalen Neos. Die österreichische Strabag ist eines der größten Bauunternehmen Europas.) Einziger Wermutstropfen: Die Rechtspopulisten werden ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Natürlich haben sie es nicht so gern, wenn jemand auf die dunklen Flecken ihres Heiligenscheins hinweist, daher der Hass auf die "Lügenpresse".

Die Wählerinnen und Wähler können zum Glück noch selbst entscheiden, ob sie solche Politiker und Parteien für wählbar halten. Dank des heimlich gedrehten Videos müssten sie spätestens jetzt wissen, woran sie mit Heinz-Christian Strache und seiner Partei sind. Eines muss man Strache aber lassen: Er hat sich darin, allerdings ungewollt, absolut ehrlich präsentiert. Genau das wird ihm vermutlich schaden. Und das zu Recht.

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[1] FPÖ, Regierungsprogramm 2017 - 2022, Seite 19, PDF-Datei mit 1,6 MB, Hervorhebung durch den Autor
[2] FPÖ, Regierungsprogramm 2017 - 2022, Seite 7, Hervorhebung durch den Autor