23. November 2019, von Michael Schöfer
So schnell geht Anpassung

Wow, so schnell geht Anpassung: Kaum war verkündet, dass der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt Staatssekretär in Sachsen-Anhalt wird, hat er auch schon seinen Facebook-Account gelöscht. Kein Anschluss unter dieser Nummer… äh URL.

Wahrscheinlich hat ihm jemand eindringlich klar gemacht, wie unpassend solche geschmacklosen Kommentare für einen Staatssekretär sind. Wendts zweifelhafte Postings gaben oft Anlass zur Kritik, so zeigte sich etwa der CDU-Politiker Daniel Sieveke, in NRW Vorsitzender des Landtags-Innenausschusses, entsetzt: "Wendt hat sich in meinen Augen mit diesem vor Populismus triefenden Beitrag mit der Forderung nach Selbstjustiz auch als Polizei-Ruheständler endgültig disqualifiziert", sagte er 2018 aus gegebenem Anlass der Osnabrücker Zeitung. Von Polizisten wurde Wendt in der Rhein-Neckar-Zeitung als "personifizierten Imageschaden für die Polizei" bezeichnet. Rainer Wendt bewegte sich sprachlich auf einem Niveau, das man gemeinhin dem Unterschicht-Fernsehen zuordnet. Die Postings waren eines Gewerkschaftsvorsitzenden unwürdig und mit hohem Fremdschäm-Potenzial ausgestattet. Jetzt bekommt der endgültig Disqualifizierte einen hohen Posten im Magdeburger Innenministerium.

Doch Vorsicht, Rainer Wendt, der künftig die Rolle eines CDU-Politikers spielen muss, mag seinen Facebook-Account gelöscht haben, in seinem Kopf denkt er aber bestimmt noch genauso. Ob das für unseren Rechtsstaat eine gute Nachricht ist, wage ich zu bezweifeln. Ganz im Gegenteil: Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, titulierte Wendt wegen seines Populismus als "Donald Trump der deutschen Innenpolitik". Und was der in den USA anrichtet, ist ja hinlänglich bekannt.

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