18. November 2019, von Michael Schöfer
Das Völkerrecht wird mit Füßen getreten

Kehrtwende in Washington: Die US-Regierung sieht laut US-Außenminister Mike Pompeo im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. Das wird sich für Israel und die USA bestimmt als Pyrrhussieg erweisen. Die Charta der Vereinten Nationen sagt unmissverständlich: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt." (Artikel 2) Und nach der IV. Genfer Konvention muss die Besatzungsmacht das private und öffentliche Eigentum des besetzten Gebietes schützen. (Artikel 53) Außerdem sind zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlungen verboten. (Artikel 49)

In Nahost wird alles immer schlimmer: Früher galt die PLO als Todfeind Israels, anschließend kam die Hamas. Und nun wird selbst die vom Islamischen Dschihad an Radikalität übertroffen. Der kompromisslose Kurs bringt Israel immer radikalere Feinde ein. Wäre man den Oslo-Friedensprozess zu Ende gegangen, sähe die Situation jetzt womöglich anders aus. Doch Israel glaubt, ein historisch verbrieftes Recht auf Judäa und Samaria zu besitzen. Dass dabei die Rechte der Palästinenser unter die Räder kommen, ist offenbar egal. Die Menschenrechte gelten freilich für alle - auch für die Palästinenser. So wie sich alle ans Völkerrecht halten müssen. Das Völkerrecht mit Füßen zu treten, wird sich für Israel und die USA noch bitter rächen.

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