14. November 2019, von Michael Schöfer
Kramp-Karrenbauer wird das Wahlvolk kaum begeistern

Die CDU irrlichtert momentan ganz schön in der politischen Landschaft herum: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr verstärkt im Ausland einsetzen, dabei ist diese in ihrer derzeitigen Verfassung noch nicht einmal zur Landesverteidigung in der Lage. Nun hat AKK angekündigt, das deutsche Sozialsystem umfassend reformieren zu wollen. Sie will die Rentenhöhe, die Lebensarbeitszeit und die Pflegeversicherung prüfen lassen. Von der Süddeutschen wird Kramp-Karrenbauer mit den Worten zitiert: "Wir haben ein Sicherungssystem aufgebaut, das heute an die Grenzen des Machbaren und des Möglichen stößt." Was das bedeutet, weiß jeder: Es wird wohl abermals zu Sozialkürzungen kommen. Will sie damit Friedrich Merz, dem wirtschaftsliberalen Bierdeckel-Reformer, rechtzeitig vor dem CDU-Parteitag den Wind aus den Segeln nehmen? Ob das für ein Land, das ohnehin unter der sozialen Ungleichheit leidet, der richtige Kurs ist, wage ich zu bezweifeln. Kramp-Karrenbauer mag damit die Parteitagsdelegierten begeistern, die Wählerinnen und Wähler jedoch kaum. Zur Erinnerung: Mit einem wirtschaftsliberalen Wahlprogramm wäre Angela Merkel 2005 beinahe an Gerhard Schröder gescheitert. Zwei Monate vor der Wahl durfte sich die Union über Umfrageergebnisse von weit über 40 Prozent freuen - bei der Bundestagswahl standen dann bloß 35,2 Prozent und ein Minus von 3,3 Prozentpunkten zu Buche. Nur mit viel Glück reichte es Merkel damals knapp zu ihrer ersten Kanzlerschaft. Aber vielleicht ist es gut, wenn sich die Parteien der jetzigen GroKo künftig wieder stärker unterscheiden, die Union demzufolge nach rechts und die SPD nach links rückt.

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