08. November 2019, von Michael Schöfer
Die Grünen sind keinen Deut anders

"Bestehende Stellenbesetzungssperren im Tarifbereich werden wir dauerhaft aufheben", steht in Baden-Württemberg auf Seite 59 des Koalitionsvertrags von Grün-Schwarz. Gemeint ist das Personal der Landespolizei. Dennoch sieht es momentan so aus, als würde die Stellenbesetzungssperre nach der Aussetzung 2020 wieder in Kraft treten. Im Haushaltsentwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ist jedenfalls die Reaktivierung der Wiederbesetzungssperre fest eingeplant. Von wegen Aufhebung. Mit entsprechend negativen Folgen für das Personal der Landespolizei. "Wir brauchen eine leistungsstarke Polizei", bekunden die Regierungsparteien, die Praxis sieht allerdings anders aus. Dabei betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann landauf, landab die Verlässlichkeit seiner Politik. "Ehrlichkeit ist eine Grundlage der Politik in der Demokratie", sagte er kurz nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2011. Schönes Image, er müsste sich halt bloß daran halten. Doch auch für ihn gilt: Man kann sich auf seine Aussagen nicht verlassen. Die Grünen sind diesbezüglich offenbar keinen Deut anders als CDU oder SPD. Und dann wundern sich die Parteien, dass die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen in die Politik verlieren. Warum eigentlich?

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