30. Oktober 2019, von Michael Schöfer
Einzige Lösung für Thüringen: Minderheitsregierung

Ungewöhnliche Umstände erfordern ungewöhnliche Vorgehensweisen. Es ist nachvollziehbar, wenn die CDU in Thüringen keine Koalition mit der Linken eingehen will, dazu sind die Parteien politisch viel zu weit auseinander. Da kann, um den Umkehrschluss von Willi Brandts Diktum aufzugreifen, einfach nicht zusammenwachsen, was nicht zusammen gehört. Eine Anti-AfD-Haltung allein ist keine ausreichende Geschäftsgrundlage, die Bewahrung der Demokratie dagegen sehr wohl. Es ist Fakt, dass die Parteien der Mitte (CDU, SPD, Grüne, FDP) im Thüringer Landtag bloß auf 39 von insgesamt 90 Sitzen kommen. Man mag das lauthals beklagen, doch es ist nun mal nicht zu ändern. Meines Erachtens führt deshalb kein Weg an einer Minderheitsregierung vorbei. Wohlgemerkt, eine Minderheitsregierung unter Führung von Bodo Ramelow. Und dann muss sich diese Landesregierung eben für jedes Gesetz und für jeden Haushalt die dafür notwendigen Mehrheiten besorgen. Im Einzelfall, d.h. wenn sich darin die Wünsche der CDU widerspiegeln, können die Konservativen ja zustimmen. Das ist keine Koalition, aber unzweifelhaft der Weg der Vernunft. Thüringen braucht jetzt mehr Pragmatismus und weniger parteipolitisch geprägte Ideologie. Das Aushandeln von Kompromissen wird sicherlich für alle Beteiligten ungemein schwer, aber leicht ist die Situation ohnehin nicht. Man kann sie sich leichter wünschen - doch was hilft's?

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