22. Oktober 2019, von Michael Schöfer
Bitte beschwert Euch nicht

Anfang des Jahres hat der Bundesfinanzhof der NGO "Attac" die Gemeinnützigkeit entzogen: "Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO." (Urteil vom 10.01.2019, V R 60/17) Der Antrag kam vom Finanzamt Frankfurt und wurde zuletzt auch vom Bundesfinanzministerium unterstützt. Ende letzten Jahres hat der CDU-Parteitag beschlossen, dass die Gemeinnützigkeit der "Deutschen Umwelthilfe" geprüft werden soll. Und nun bekommt nach einer Entscheidung des Berliner Finanzamts auch die NGO "Campact" die Gemeinnützigkeit entzogen.

Liebe Politiker, wenn Ihr künftig wieder einmal, etwa nach rechtsextremen Anschlägen wie dem in Wolfhagen-Istha (Mord an Walter Lübcke) oder Halle (Synagoge im Paulusviertel), verzweifelt nach der Zivilgesellschaft ruft, um die braune Flut zu stoppen, schaut doch bitte mal in Frankfurt (Sitz von Attac), Hannover (Sitz der DUH) oder Berlin (Sitz von Campact) vorbei, vielleicht ist dort noch irgendjemand zu Hause, der Euch bei der Rettung der Demokratie hilft. Falls Ihr dort keinen mehr findet, wisst Ihr bestimmt, warum. Und bitte beschwert Euch nicht, denn daran seid Ihr selbst schuld. Die Rechten wollen die Demokratie zerstören - und Ihr werft Organisationen, die die Demokratie aktiv unterstützen, ständig Knüppel zwischen die Beine. Habt Ihr sie eigentlich noch alle?

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