19. September 2019, von Michael Schöfer
Die Regierung versagt kläglich

"Wer eine Wohnung sucht, muss auch eine Wohnung finden können. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht", tönte die CDU exakt vor einem Jahr. Anlass war der Wohngipfel. Bis 2021 sollen "vor allem in Städten mit Wohnraummangel 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Denn: Gibt es ein ausreichendes Angebot, sorgt das für stabile Preise. Der Bau neuer Wohnungen ist damit der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise."

Leeres Geschwätz, die Realität sieht nämlich anders aus: "Von Januar bis Juli 2019 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 196.400 Wohnungen genehmigt", meldet das Statistische Bundesamt. Das waren 3,4 Prozent weniger (!) als im Vorjahreszeitraum 2018. Substanzlose Propaganda nützt keinem Mieter und hilft keinem Wohnungssuchenden. Der Wohnungsbau ist zudem nicht das einzige Betätigungsfeld, auf dem die Regierung kläglich versagt. Kein Wunder, dass die Umfragewerte der Union immer schlechter ausfallen. Von der SPD ganz zu schweigen.

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