16. September 2019, von Michael Schöfer
Der Natur ist es vollkommen gleichgültig

Man darf gespannt sein, auf was sich die Bundesregierung in puncto Klimaschutz einigen wird. Einen kleinen Denkfehler hat m.E. das Konzept von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die schwarze Null beizubehalten. Zur Finanzierung stünden sehr viele Mittel bereit, sagte der SPD-Politiker: steigende Erlöse aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten, aus einer höheren Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß, aus einer höheren Ticketabgabe im Luftverkehr, aus einer Ausweitung der Lkw-Maut etc. Doch bei steigenden Einnahmen erhöht sich zunächst lediglich das, was der Staat für die CO2-Emissionen kassiert. Ziel muss aber die Reduzierung der CO2-Emissionen sein, denn der Natur ist es vollkommen gleichgültig, ob für eine emittierte Tonne 50 oder 150 Euro bezahlt werden. Jede zusätzlich ausgestoßene Tonne heizt das Klima an, ihr Marktpreis ist für die Atmosphäre absolut unerheblich. Tritt jedoch die eigentlich gewünschte Lenkungswirkung ein, beispielsweise der Verzicht der Autofahrer auf den Kauf von Spritschluckern, bleiben die steigenden Einnahmen aus. Ergo gerät auch die schwarze Null in Gefahr. Aus alldem ist zu erkennen, dass Scholz im Grunde nicht von einer kurzfristigen Änderung des Verhaltens der Autofahrer ausgeht. Nur wenn die höheren Einnahmen an anderer Stelle in die wirksame Reduzierung der CO2-Emissionen fließen und per Saldo weniger emittiert wird, kann das Konzept aufgehen. Die Bundesregierung muss also Maßnahmen vorschlagen, die wirklich greifen. Alibi-Politik können wir uns nicht mehr leisten.

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