03. September 2019, von Michael Schöfer
Rechte Parteien lassen sich nicht integrieren

Die Reichstagswahl vom 6. November 1932 war die letzte freie Wahl in der Weimarer Republik, die NSDAP wurde zwar stärkste Partei, bekam aber "bloß" 33,1 Prozent (lediglich 196 von insgesamt 585 Sitzen). Sie verlor sogar gegenüber der vorherigen Reichstagswahl 4,2 Prozentpunkte. Hitler bekam in freien Wahlen nie eine Mehrheit, wurde aber dennoch am 30. Januar 1933 von Reichspräsident Hindenburg zum Reichskanzler ernannt, weil der Konservative Franz von Papen glaubte, die Nationalsozialisten kontrollieren zu können. Anfangs gehörten dem Kabinett Hitler nur drei NSDAP-Mitglieder an, die Koalitionsregierung verfügte im Reichstag noch nicht einmal über eine eigene Mehrheit. Doch als die Nazis an den Schalthebeln der Macht angelangt waren, war es um die Demokratie geschehen.

Damals wie heute gilt: Rechte Parteien lassen sich nicht integrieren, man muss sie konsequent ausgrenzen und kompromisslos von der Macht fernhalten. Der Glaube, sie kontrollieren zu können, ist eine törichte Illusion. Matteo Salvini hat in Italien vorexerziert, was passieren kann, wenn sich naive Koalitionspartner dieser Illusion hingeben. Hoffentlich wird er noch rechtzeitig gestoppt, die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung haben es in der Hand. Insofern ist der Kurs der Union gegenüber der AfD genau richtig. Die entscheidende Frage ist, wie lange die Konservativen ihn durchhalten. Wenn die Regierungsparteien in zentralen Fragen endlich zu liefern beginnen, ändern sich bestimmt auch die Wahlergebnisse wieder zum Positiven.

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