27. August 2019, von Michael Schöfer
Wir investieren zu wenig

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2019 einen Überschuss von rund 45,3 Mrd. Euro erzielt (Bund: +17,7 Mrd. €, Länder: +12,7 Mrd. €, Sozialversicherung: +7,7 Mrd. €, Kommunen: +7,1 Mrd. €). Doch das ist, anders als man auf den ersten Blick meinen könnte, eine schlechte Nachricht. Während die CDU unbedingt an der "schwarzen Null" (ausgeglichene öffentliche Haushalte) festhalten will, erwirtschaftet der Staat sogar Überschüsse. Das bedeutet aber auch, wir investieren zu wenig und bleiben damit unter unseren Möglichkeiten. Zum Nachteil unserer Wettbewerbsfähigkeit. Ein einziges Beispiel: Telekom-Kunden im ländlichen Raum drohen Verhältnisse wie in den 70er Jahren. Kunden mit einem ISDN-Anschluss flattern Kündigungen ins Haus, weil die Telekom ihr Netz auf IP-Vermittlung umstellt. Da der Magenta-Konzern aber vielerorts kein Highspeed-Internet bereitstellen kann, bleibt als Alternative nur noch ein analoger Anschluss übrig. Funknetze sind häufig ebenfalls keine erreichbar. Das bedeutet: Keine E-Mail, keine Suchmaschine. Nicht nur für Privatleute, sondern auch für Gewerbetreibende und Unternehmen ein Desaster. Das ist Deutschlands digitale Realität im Jahr 2019. Und da hilft auch das Geschwätz der Politiker über das Zukunftsthema Digitalisierung nicht mehr weiter. Es ist wie so oft: Viele wohlklingende Worte, fehlende Taten.

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