26. August 2019, von Michael Schöfer
Kurz vor Wahlen entdeckt die SPD den "kleinen Mann"

Es ist sonderbar in Deutschland: Immer wenn jemand etwas für die unteren und mittleren Einkommensgruppen tun will, gibt es erbitterten Widerstand. Dabei klafft hierzulande schon lange eine massive Gerechtigkeitslücke. Doch mit der Zeit wird man bescheiden: Ich wäre schon froh, wenn der Vorschlag der SPD, die Vermögensteuer wieder einzuführen, die Landtagswahlen überstehen würde. Die Sozis kommen nämlich oft mit dem gleichen Trick: Kurz vor Wahlen entdeckt die SPD den sogenannten "kleinen Mann" - bloß um ihn anschließend wieder zu vergessen. Im September 2016 antwortete Olaf Scholz, damals noch Regierender Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, auf die Frage "Was halten Sie von der Wiedereinführung einer Vermögensteuer?" Folgendes: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Besteuerungsgrundlagen 1995 infrage gestellt, deshalb lief die Vermögenssteuer aus. Niemand hatte seither eine Idee, wie eine verfassungskonforme und praktisch durchführbare Lösung aussehen könnte. Solange das der Fall ist, macht es schon deshalb keinen Sinn, immer wieder viel Zeit auf dieses Thema zu verwenden." (RP-Online vom 07.09.2016) Und nun, kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, unterstützt er plötzlich die Wiedereinführung der Vermögensteuer? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Genau das, die fehlende Glaubwürdigkeit, ist das Problem der SPD.

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