17. August 2019, von Michael Schöfer
Man muss sich mit besseren Argumenten wehren

Man fragt sich in der Tat, wie Hans-Georg Maaßen so hoch aufsteigen und dann auch noch Präsident des Verfassungsschutz werden konnte. Nach allem, was über ihn zu lesen war, scheint er ein eigentümliches Weltbild zu pflegen. Exemplarisch hierfür seine Abschiedsrede, in der er "linksradikale Kräfte in der SPD" für seinen Sturz verantwortlich machte. Als oberster Verfassungsschützer sollte man einen möglichst ungetrübten Blick auf die Realität besitzen, insofern war Maaßens Entlassung zwingend geboten. Ihn aus der CDU werfen zu wollen, wie es offenbar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer anstrebt, halte ich dennoch für falsch. Eine Demokratie lebt naturgemäß von unterschiedlichen Meinungen. Und wenn jemand vom rechten Rand der CDU Dinge sagt, die der Parteiführung missfallen, muss sie das aushalten und tolerieren. Parteiausschlüsse verursachen bei mir von jeher politische Bauchschmerzen, weil sie meinem Demokratieverständnis zuwiderlaufen. Unabhängig davon, welche politische Richtung von ihnen betroffen ist. Am Ende hat man nämlich bloß noch stromlinienförmige Kanzlerwahlvereine, in denen keiner mehr zu widersprechen wagt. Denk- und Sprechverbote kennt man gemeinhin bloß von autoritären Organisationen. Von der katholischen Kirche etwa, oder von kommunistischen Parteien wie der SED. Nein, Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen ist wahrlich keine gute Idee, sie ist vielmehr kontraproduktiv. Man muss sich mit besseren Argumenten gegen schlechte wehren, überzeugen anstatt abzustrafen. Man braucht Maaßens Thesen keineswegs teilen, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, denn hier geht es ums Demokratieprinzip.

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