29. Juli 2019, von Michael Schöfer
Unser Problem ist die Tu-Nix-Regierung

CSU-Chef Markus Söder will den Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern, doch das ist gar nicht unser Problem. Unser Problem ist die Tu-Nix-Regierung, die sich zwar in Sonntagsreden ständig zum Klimaschutz bekennt, aber nicht entsprechend handelt. Peter Altmaier (CDU) war tatsächlich mal Bundesumweltminister, man mag es kaum glauben. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung bekannte er sich im September 2013 zu größeren Anstrengungen in puncto Klimaschutz: "Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und sicherstellen, dass wir unsere nationalen Ziele zur Minderung des CO2-Ausstoßes bis 2020 erreichen. Wir müssen weniger Kohlendioxid emittieren und nicht mehr, wie es im vergangenen Jahr geschehen ist. Dazu gehört auch, dass die EU-Kommission ihren CO2-Emissionshandel grundlegend reformiert. Deutschland muss in den anstehenden Verhandlungen eine führende Rolle übernehmen." Inzwischen ist klar, dass Deutschland seine Klimaschutzziele deutlich verfehlt. Was sagt Altmaier, mittlerweile Bundeswirtschaftsminister, nun? "Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren," bügelt er den Vorschlag von Bundesumweltministerin Sevenja Schulze (SPD) ab, eine CO2-Steuer einzuführen. Altmaier hat gewissermaßen eine Wandlung vom Paulus zum Saulus vollzogen - vom verbalen Klimaschutz-Vorreiter zum faktischen Klimaschutz-Bremser. Es geht wirklich nicht darum, ob der Klimaschutz im Grundgesetz steht, sondern vielmehr darum, ob wir endlich im Sinne des Klimaschutzes handeln.

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