11. Juli 2019, von Michael Schöfer
Wohlklingende Worte, keine Taten

Frankreich führt eine Öko-Steuer auf Flugtickets ein, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht das allerdings eher skeptisch. Frankreich führt eine Digitalsteuer ein. Auch Österreich, Großbritannien, Spanien und Italien wollen die Einführung beschließen. Deutschland hingegen hält sich erneut vornehm zurück. "Europa kann seiner Stimme nur Gehör verschaffen, wenn es geeint auftritt. Das heißt, dass Solidarität immer auch bedeutet, nationale Egoismen zu überwinden." Wer hat's gesagt? Giuseppe Conte? Pedro Sánchez? Emmanuel Macron? Brigitte Bierlein, Österreichs Interims-Kanzlerin? Nein, es war Angela Merkel höchstpersönlich in ihrer Rede vor dem Europaparlament Mitte November 2018. Es ist wie so oft: Wohlklingende Worte unserer Regierungschefin, denen sie aber keine Taten folgen lässt. Deutschland ist in Europa offenkundig Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.

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