07. Juli 2019, von Michael Schöfer
CDU profiliert sich mal wieder als Dagegen-Partei

Bluthochdruck am Sonntagmorgen, die CDU profiliert sich mal wieder als Dagegen-Partei: "Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren", kritisierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Bild am Sonntag die Absicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), eine CO2-Steuer einzuführen. Eigene Vorschläge von Altmaier? Keine! Er ist bloß dagegen und verweist lapidar auf die Wirtschaftsweisen, die "übernächste Woche" irgendeinen Vorschlag machen wollen. Das ist destruktiv und substanzlos. Inzwischen wird Altmaier sogar von den Arbeitgeberverbänden scharf kritisiert und als "Fehlbesetzung" bezeichnet. Er gefalle sich in schönen Reden, tue aber nichts, schimpft beispielsweise Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger. Eines muss man Altmaier allerdings zugute halten: In dieser Regierung ist er damit gewiss nicht der Einzige.

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