03. Juli 2019, von Michael Schöfer
Die Gewaltenteilung ist das Fundament der Demokratie

Italiens Innenminister Matteo Salvini schäumt vor Wut über das Urteil, mit dem die Sea Watch-Kapitänin Carola Rackete freigesprochen wurde. "Richterin Alessandra Vella schrieb in ihrem 13 Seiten umfassenden Urteil, Fälle wie jener der Seenotretterin Rackete fielen nicht unter das Sicherheitsdekret. Die Kapitänin sei von der höheren Pflicht gelenkt gewesen, Menschen in Not an einen sicheren Ort zu bringen. Zusammengefasst hieß das: Seenotretter sind keine Verbrecher." (Süddeutsche Zeitung) Doch Salvini greift jetzt auch die Richterin an. Gerade deshalb ist die Gewaltenteilung so wichtig - damit wir Bürger nicht der Willkür irgendeines Regierungsmitglieds ausgeliefert sind. In einem Rechtsstaat ist man nämlich nicht durch Zuruf eines rechtsextremen Politikers schuldig, sondern erst dann, wenn man von einem ordentlichen Gericht verurteilt wurde. Autokraten wollen die unabhängige Justiz aus durchsichtigen Motiven heraus abschaffen und für ihre dunklen Machenschaften instrumentalisieren, aus diesem Grund müssen wir sie standhaft verteidigen. Die Gewaltenteilung ist das Fundament der Demokratie. Charles de Montesquieu (1689-1755): Ohne die Trennung der richterlichen Befugnis von der legislativen und von der exekutiven Befugnis, wäre die Macht über Leben und Freiheit der Bürger unumschränkt. (Vom Geist der Gesetze)

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