18. Juni 2019, von Michael Schöfer
Die deutsche PKW-Mau verstößt gegen EU-Recht

Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war felsenfest davon überzeugt, dass die von ihm vorgelegte PKW-Maut rechtskonform ist, sämtliche Zweifel wurden als irrelevant abgetan. Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Die deutsche PKW-Mau verstößt gegen EU-Recht, weil sie Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminiert. Wie war das nochmal mit des Kaisers neuen Kleidern? Und kurioserweise sorgt der EuGH dafür, dass Angela Merkel ihr Versprechen ("Mit mir wird es keine Maut geben") einhalten kann, was der Kanzlerin aber genaugenommen nicht zur Ehre gereicht.

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