17. Juni 2019, von Michael Schöfer
Rechtskonservativen haben ein Problem mit der Realität

Die rechtskonservative Werte-Union befürwortet eine Minderheitsregierung, falls die GroKo scheitern sollte. Sie ist aber zugleich für den Rückzug von Angela Merkel. Da jedoch ein neuer Bundeskanzler respektive eine neue Bundeskanzlerin laut Artikel 63 Grundgesetz die Kanzlermehrheit (Mehrheit der Mitglieder des Bundestages) braucht, könnte die Werte-Union bloß eine Minderheitsregierung mit Angela Merkel bekommen, denn die wurde ja bereits vom Bundestag gewählt. Eine Minderheitsregierung ohne Merkel dürfte es nur über den Weg von Neuwahlen geben, denn auch für ein konstruktives Misstrauensvotum (Artikel 67 GG) braucht man die Kanzlermehrheit. Die SPD duldet vielleicht zur Vermeidung von Neuwahlen vorübergehend ein Minderheitskabinett Merkel, steht aber wohl kaum für die Wahl eines anderen Kanzlers aus den Reihen der Union zur Verfügung. Und die Grünen, die von der Werte-Union als "Ökopopulisten" geschmäht werden, vermutlich ebenso wenig. Da haben die Rechtskonservativen offenbar ein Problem mit der Realität. Richtig durchdacht ist das Ansinnen folglich nicht.

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