14. Mai 2022, von Michael Schöfer
Wladimir Putin hat sich mächtig verkalkuliert

Es wird einsam um Putin, und das hängt nicht bloß an der Resolution der UN-Generalversammlung, in der fast drei Viertel der Mitgliedstaaten (141 von insgesamt 193) den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilten. Gemeinsam mit Russland stimmten bei 35 Enthaltungen und 12 Nichtteilnehmern weitere vier Länder dagegen: Belarus, Eritrea, Nordkorea und Syrien. Putin stehen also nur noch wenige, schwer in Verruf geratene Diktatoren zur Seite, die Demokratien erweisen sich mithin durchsetzungsfähiger und geschlossener als gedacht.

Wladimir Putin, der große geopolitische Stratege (Achtung: Ironie), hat bislang keines seiner Ziele erreicht. Knapp drei Monate nach dem Beginn des Kriegs widersteht die Ukraine noch immer den Angriffen der russischen Armee. Im Gegenteil, die ukrainische Armee hat sie teilweise aus anfangs besetzen Gebieten zurückgedrängt und fügt ihr anhaltend hohe Verluste zu. In den Augen vieler ist die ehedem gefürchtete russische Armee zu einer Potemkinschen Armee mutiert, hat sie doch anstatt modernen Waffensystemen überwiegend veraltetes Gerät aus sowjetischer Zeit in den Einsatz geschickt. Ist die Modernisierung im Korruptionssumpf steckengeblieben? Obendrein erwies sie sich als taktisch unbeholfen, logistisch schlecht vorbereitet und miserabel motiviert. In Kiew regiert wie zuvor Präsident Wolodymyr Selenskyj, der mittlerweile beliebter ist denn je und in den Augen der Weltöffentlichkeit Heldenstatus erlangt hat ("Der Kampf ist hier. Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit."). Im Gegensatz zu Putin, der sich mit der zweifelhaften Ehre schmücken darf, Kriegsverbrecher, Lügner und Diktator genannt zu werden. An seinen Händen klebt das Blut der Ermordeten, Gefolterten und Vergewaltigten.

Der Kremlherrscher forderte die NATO im Dezember 2021 ultimativ auf, zum Stand von 1997 zurückzukehren, also ihre Osterweiterung durch ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts (Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Slowakei) und früheren Teilrepubliken der UdSSR (Estland, Lettland, Litauen) rückgängig zu machen. Putin hat allerdings genau das Gegenteil erreicht: Angesichts des russischen Angriffskrieges und den unverhohlenen Drohungen Putins mit einem Atomkrieg geben Finnland und Schweden wahrscheinlich ihre traditionelle Neutralität auf und werden so schnell es irgend geht dem Bündnis beitreten. Die NATO wird somit größer anstatt kleiner. Sieht man sich die Landkarte genauer an, wären dann fast alle europäischen Demokratien Mitglied der NATO, es bleiben bloß noch Irland, Österreich und die Schweiz übrig, die aber seit langem NATO-Partnerländer sind. Die Ukraine würde ebenfalls gerne beitreten, was aber derzeit aufgrund der widrigen Umstände ausscheidet. Der große geopolitische Stratege wollte die Demokratien spalten, hat sie indes noch enger zusammengeschweißt.

Das wird hoffentlich auch in China registriert, das sich gefährlich nahe am Rand der selbst aufgestellten Falle bewegt. Kurz vor Kriegsbeginn wurde beim Besuchs Putins in Peking von Xi Jinping die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der Volksrepublik bekräftigt, das war der demonstrative Schulterschluss der totalitären Systeme gegen die liberalen Demokratien des Westens. Die Fronten waren scheinbar geklärt, doch trotz der ideologischen Nähe ist Chinas Unterstützung für Russland bislang recht verhalten ausgefallen. Und das hat seinen Grund: Xi Jinping fürchtet westliche Sanktionen, die Wucht der Sanktionen gegen Russland dürfte auch ihn beeindruckt haben. Xi riskiert viel, denn sein Land hat im Westen ökonomisch wesentlich mehr zu verlieren als es in Russland gewinnen könnte - selbst wenn sich, was derzeit der Fall ist, der bilaterale Handel der beiden Diktaturen stark erhöht.

Außenhandel der Volksrepublik China 2021 [1]
Exporte weltweit	3.364 Mrd. US-Dollar
Importe weltweit	2.688 Mrd. US-Dollar
Handelsvolumen weltweit	6.052 Mrd. US-Dollar
davon	Mrd. US-Dollar	Anteil
Handelsvolumen mit den USA	756	12,5 %
Handelsvolumen mit der EU	828	13,7 %
Handelsvolumen mit Russland	140,7	2,3 %

Russland, 2020 mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 10.126 US-Dollar sowieso lediglich auf dem bescheidenen Niveau von Malaysia (10.412 US-Dollar), wird - Putin sei Dank - durch die westlichen Sanktionen in naher Zukunft aller Voraussicht nach ärmer. Das stark von hohen Außenhandelsüberschüssen abhängige China wird mit den vergleichsweise armen 144 Millionen Einwohnern Russlands nie so viel verdienen wie mit den bedeutend wohlhabenderen 447 Millionen Einwohnern der EU (BIP pro Kopf 34.173 US-Dollar) und den 331 Millionen Einwohnern der USA (BIP pro Kopf 63.206 US-Dollar). [2] Von Großbritannien, Kanada, Japan, Südkorea, Taiwan und Australien ganz zu schweigen. Anders ausgedrückt: Sich noch enger an Russland zu binden, könnte sich für China als ziemlich kostspielig erweisen. Und eine Invasion der Republik China (Taiwan) genauso.

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