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| Archiv | Impressum 29. März 2023, von Michael Schöfer Rolle rückwärts "Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden", heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses. Zudem gibt es beim Naturschutzrecht Rückschritte: "Der bisherige Grundsatz, wonach es als 'Realkompensation' für den Verlust von Naturflächen Kompensationen auf anderen Flächen geben muss, soll aufgeweicht werden. Stattdessen soll die Kompensation auch in Form einer Geldleistung erfolgen können." Realkompensationen sind Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen, z.B. laut Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes "die Umsiedlung von Tieren und Pflanzen, die Renaturierung von Fließgewässern sowie die Herstellung von Biotopen". [1] Strengere Vorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren waren jedoch ursprünglich der Kernpunkt des - durch die Novellierung weiter verschärften - Klimaschutzgesetzes der damaligen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Kein Mitglied der Bundesregierung kann sich dann wegducken", verkündete sie lauthals. [2] Um die Vorgaben (Treibhausgasneutralität bis 2045) einzuhalten, "werden die Minderungsziele für die einzelnen Sektoren (Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft) neu festgelegt", hieß es 2021 bei Vorlage des Entwurfs. [3] "Das Klimaschutzgesetz wird jetzt sicherstellen, dass wir die neuen, die deutlich höheren Ziele für 2030 und 2040 zuverlässig erreichen - bis hin zur Treibhausgasneutralität in 2045. Der Schlüssel dazu sind die Sektorziele. (…) Alle die, die das Klimaschutzgesetz als zahnlosen Tiger kritisiert haben, werden sehr schnell erleben, dass das Gegenteil der Fall ist. Die Architektur des Klimaschutzhauses steht", sagte Svenja Schulze in der Bundestagsdebatte. [4] Die FDP, seinerzeit in der Opposition, hatte entgegengesetzte Vorstellungen: "Der Ansatz, einzelnen Sektoren Vorgaben für den CO2-Ausstoß zu machen, sei nicht effizient (...). Denn dieses System sorge nicht dafür, dass der Euro dort ausgegeben werde, wo er am effizientesten eingesetzt werde." [5] Nun hat sich die FDP erfolgreich bei der Aufweichung des Klimaschutzes durchgesetzt, obgleich die SPD die Initiatorin des Klimaschutzgesetzes ist und die Grünen seit langem für härtere Klimaschutz-Maßnahmen plädieren. Obendrein erinnern wir uns an die Wahlwerbung bei der letzten Bundestagswahl: "Kanzler für Klimaschutz", ließ Olaf Scholz plakatieren. Offenbar bloß die übliche Wahlpropaganda. Dass es nach Wahlen oft anders aussieht, sind wir ja inzwischen gewohnt. Der zahnlose Tiger ist
als Bettvorleger zurückgekehrt, die Architektur des
Klimaschutzhauses wie ein Kartenhaus zusammengefallen,
ein herber Rückschlag für den Klimaschutz.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kann jetzt
ruhiger schlafen, denn damit entfällt ein Gutteil des
Drucks, endlich konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der
Sektorziele im Verkehrsbereich zu präsentieren.
Bislang blieb er diese nämlich trotz einer deutlichen
Überschreitung schuldig (2022 tatsächlich emittiert:
148 Mio. t CO2-Äquivalente, gesetzliche Vorgabe: 139
Mio. t CO2-Äquivalente). Von einem "verlässlichen
Rahmen für die Zukunft" (Svenja Schulze) kann beim
besten Willen keine Rede mehr sein, weil sich
Mitglieder der Bundesregierung nun durchaus wegducken
können.
Als hätten sie es geahnt:
Die "Abschaffung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz
wäre verantwortungslos. 13 Umweltorganisationen
appellieren in einem (...) offenen Brief an
Bundeskanzler Olaf Scholz, die jahresscharfen
Sektorziele im Klimaschutzgesetz sowie das Monitoring
der Ziele nicht zu verwässern. (…) Statt sich an
geltende Gesetze zu halten, wollen Minister Wissing
und die FDP das Klimaschutzgesetz durch die
Abschaffung der Sektorziele lieber so weit entkernen,
dass das klimapolitische Unterlassen im Verkehrssektor
nicht mehr regelmäßig thematisiert wird." [6] Genau
das ist jetzt passiert.
Wenn man sich künftig
auch noch leichter mit Geld von Ausgleichs- oder
Ersatzmaßnahmen freikaufen kann, spricht das jedem
ökologischen Ansatz Hohn. Das muss man sich wirklich
auf der Zunge zergehen lassen: Wir beklagen ein
dramatisches Artensterben, aber ein Verursacher muss
darauf fortan nicht mehr allzu viel Rücksicht nehmen,
denn er braucht ja lediglich seine Schatulle zu
öffnen. Der Natur sind Banküberweisungen allerdings
schnurzpiepegal. Der Geldersatz ist zwar schon jetzt
möglich, bislang freilich bloß nachrangig. Aus der
Ankündigung lassen sich noch keine Details entnehmen,
aber sie macht nur Sinn, wenn es nunmehr anders (d.h.
im Sinne des Naturschutzes ungünstiger) ist. Fatale
Konsequenz: Der ohnehin unzureichende Naturschutz wird
verschlechtert anstatt verbessert.
Ein schlimmes Signal. Diese Rolle rückwärts ist aus ökologischer Sicht verheerend, und die Grünen müssen sich ernsthaft fragen, wie lange sie dieses Spiel noch mitmachen wollen. In der Politik ist wichtig, was dabei unter dem Strich herauskommt. Doch die Ergebnisse bei der Umweltpolitik sind bisher recht dürftig. [1] tagesschau.de vom 29.03.2023 und Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen [2]
Euraktiv vom 12.03.2019
[3]
Deutscher Bundestag, Bundestag
verschärft das Klimaschutzgesetz
[4]
Bundesregierung, Rede der
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, zum
Klimaschutzgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 24.
Juni 2021 in Berlin, Hervorhebung durch den
Verfasser
[5]
Deutscher Bundestag, Bundestag
verschärft das Klimaschutzgesetz
[6] Germanwatch vom 29.11.2022
Koalitionsausschusses
[PDF-Datei mit 210 KB] veröffentlicht.
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