18. Juni 2023, von Michael Schöfer
Irgendetwas habe ich übersehen

Der eherne Grundsatz des Rechtsstaats: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Dies gilt nicht nur bei uns, sondern natürlich auch in den USA. Vor allem in den USA, schließlich haben die Amerikaner den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg die Demokratie beigebracht, deshalb sind sie unser großes Vorbild. In letzter Zeit kam es allerdings zu nicht unerheblichen Irritationen.

Gegen Jack T., Nationalgardist im US-Staat Massachusetts, ist jetzt Anklage erhoben worden. Der 21-Jährige soll streng geheime Militärdokumente verbreitet haben, ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Jack T. wurde kurz nach Bekanntwerden der Straftat im April 2023 festgenommen und sitzt seitdem im Gefängnis.

Ein gewisser Donald T. (nicht verwandt oder verschwägert mit Jack T.) hat 2020 nachweislich zahlreiche Geheimdokumente aus dem Weißen Haus mitgehen lassen und war sich anscheinend, wie Tonbandaufnahmen belegen sollen, über die Tragweite seiner rechtswidrigen Handlung bewusst. Er wurde jedoch erst zweieinhalb Jahre danach angeklagt und durfte zudem am 14. Juni seinen 77. Geburtstag in Freiheit verbringen. Daran wird sich vorläufig auch nichts ändern.

Im Januar 2021 unternahm Donald T. einen Staatsstreich, für den er bislang noch nicht einmal angeklagt worden ist. Ob und wann das passiert, ist bislang völlig offen. Außerdem habe Donald T., wie ein Tonbandmitschnitt beweisen soll, zur gleichen Zeit versucht, das Wahlergebnis des US-Bundesstaats Georgia zu fälschen. Auch hier steht die Anklage noch aus.

Ein versuchter Staatsstreich und eine versuchte Wahlfälschung sind schwerwiegende Vorwürfe. Was man Donald T. vorwirft ist in meinen Augen viel schwerwiegender als das, was man Jack T. zur Last legt, dennoch werden beide offenkundig ungleich behandelt. Jack T. sitzt seit Monaten hinter Gittern, während Donald T. sogar für das höchste Staatsamt kandidieren darf - trotz der damit verbundenen Gefahr für die Demokratie in den USA.

Vor dem Gesetz sind alle gleich? Wirklich? Vermutlich habe ich da etwas übersehen. Bloß was?

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