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02. August 2023, von Michael Schöfer
Der Schoß ist fruchtbar noch

"Ich habe gehört, wie gedroht wurde. Dass aufgeräumt würde, wenn Sie an die Macht kommen", sagte Armin Laschet (CDU) im Deutschen Bundestag an die Abgeordneten der AfD gerichtet. "Wir werden dafür sorgen, dass Sie nie Verantwortung in diesem Land haben." [1] Hoffen wir, dass seine Partei die Brandmauer zur AfD aufrechterhält. Und dass die Wählerinnen und Wähler endlich zur Besinnung kommen.

"Der jüdische Publizist Michel Friedman (…) überlegt, seine Koffer wieder aus dem Schrank zu holen, um notfalls sofort das Land verlassen zu können, falls in Deutschland die Menschenfeinde zurück an die Macht kehren. (…) Stephan Kramer, Thüringens jüdischer Verfassungsschutzchef, hat neulich ebenfalls erklärt, Deutschland bei einer Regierungsbeteiligung der AfD noch am selben Tag mit seiner Familie zu verlassen." [2] Furchtbar, dass sich Menschen wieder solche Gedanken machen müssen. Zumal in einem Land mit unserer Geschichte, 78 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur. Unfassbar.

Doch die Angst ist gerade in Deutschland nur allzu verständlich, und die Rechten hierzulande werden immer dreister. Nehmen wir zum Beispiel den früheren Geschichtslehrer Björn Höcke (AfD). Wenn er sagt, "diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann", weiß er natürlich ganz genau, worauf er damit anspielt. [3] Sein Satz erinnert unweigerlich an die Propaganda von Joseph Goebbels nach der deutschen Niederlage in der Schlacht um Stalingrad: "Sie starben, damit Deutschland lebe." [4] Diese Anspielung dürfte ihm also kaum zufällig herausgerutscht sein.

Die AfD legt derzeit in Umfragen stark zu. Es riecht nach 1933. Doch wohin im Fall der Fälle flüchten? Österreich? Herbert Kickl und seine FPÖ! Frankreich? Marine Le Pen und ihre Rassemblement National (ehedem Front National)! Italien? Giorgia Meloni und die Fratelli d’Italia! In Finnland regieren die Rechten bereits mit, in Schweden ist die Regierung auf ihre Duldung angewiesen, in Spanien sind sie vor kurzem bei der Parlamentswahl nur hauchdünn an der Regierungsbeteiligung gescheitert. Rechte Parteien sind fast überall auf dem Vormarsch. Natürlich ist Israel für Juden immer eine sichere Alternative, aber auch dort ändern sich die Verhältnisse radikal, die rechts-religiöse Regierung zerstört momentan die Demokratie. Die Schweiz? Schließt bestimmt wie gewohnt ihre Grenzen.

Und wovon im Ausland leben? Außerdem sind Flüchtlinge nirgendwo willkommen, weshalb Flucht für die meisten wohl ausscheidet. Vor allem für die, die über vergleichsweise wenig Geld verfügen. Andererseits: Vielleicht doch irgendwie rechtzeitig den Absprung schaffen und wenigstens das nackte Leben retten. Wir kennen solche menschlichen Dramen ja noch aus der dunkelsten Epoche Deutschlands. Jedenfalls die, die geschichtsbewusst genug sind. Die Illusion "Es wird schon nicht so schlimm kommen" hat sich 1933 für viele als verhängnisvoll erwiesen. Nein, Armin Laschet hat vollkommen recht, wir dürfen die AfD niemals an die Macht kommen lassen.

Was die deutschen Wähler und Deutschlands Nachbarn begreifen müssen: Der Rechtsextremismus war hier historisch gesehen schon immer besonders bösartig und stellt nicht bloß für Andersdenkende und Minderheiten im Inland eine immense Gefahr dar. Nach der Auflösung der EU und einer Renationalisierung Europas würde sich Deutschland über kurz oder lang auch wieder zur Bedrohung für die Nachbarstaaten entwickeln. Ob eine rechtsnationale Bundesregierung etwa die polnische Westgrenze dauerhaft akzeptiert, ist keineswegs sicher. Wer die Demokratie verachtet, missachtet vermutlich auch internationales Recht und völkerrechtlich gültige Verträge.

"Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch." (Bertolt Brecht in "Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui") Nie war der Satz aktueller als heute.

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[1] Youtube, Ihre Gesinnungsgenossen haben Menschen ermordet in diesem Land
[2] Tagesspiegel vom 07.07.2023
[3] t-online vom 31.07.2023
[4] Deutschlandfunk vom 18.11.2002