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| Archiv | Impressum 16. August 2023, von Michael Schöfer Man kann Putin nicht über den Weg trauen Ältere werden sich gewiss noch daran erinnern, wie schwer sich viele Deutsche nach 1945 taten, die Realitäten anzuerkennen. Dass Westdeutschland die sogenannte Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze völkerrechtlich anerkennt, wollten sie lange Zeit nicht akzeptieren. Zu meiner Schulzeit in den sechziger/siebziger Jahren wurde Deutschland in den Schulbüchern noch in den Grenzen von 1937 dargestellt, was sogar das ehemalige Ostpreußen (heute Russland/Oblast Kaliningrad) umfasste. Die Konservativen fanden sich erst im Zwei-plus-Vier-Vertrag endgültig mit den kriegsbedingten Gebietsverlusten ab, dabei hatte Deutschland den Zweiten Weltkrieg begonnen. Anders hätte es auch keine Wiedervereinigung gegeben. Eine Äußerung aus dem
Umfeld von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, für
eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine seien im Gegenzug
Gebietsabtretungen an Russland denkbar, hat nun zu
Recht viel Staub aufgewirbelt. Natürlich werden immer
alle Optionen durchgespielt, allerdings sind gerade
Gebietsabtretungen hochproblematisch. Erstens darf
nichts über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden
werden, zweitens darf man Putin für seine militärische
Aggression nicht auch noch belohnen, und drittens
würde man das verlogene Verbrecher-Regime in Moskau
damit politisch stabilisieren. Doch selbst wenn die
Ukraine in den sauren Apfel beißen würde, wer
garantiert eigentlich, dass der Diktator seine
großrussischen Träume nicht trotzdem weiterverfolgt?
Mit dem
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine hat
Russland gegen zahlreiche Verträge verstoßen
(UN-Charta, Schlussakte von Helsinki, Budapester
Memorandum, NATO-Russland-Grundakte, Regelungen des
humanitären Völkerrechts, Minsker Abkommen), wer kann
angesichts dessen noch darauf vertrauen, dass Moskau
einen wie auch immer gearteten Friedensvertrag
tatsächlich einhält? Keiner.
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