19. August 2023, von Michael Schöfer
Es ist richtig, dass Lisa Paus "Nein" gesagt hat

Erst das Aufweichen des Klimaschutzgesetzes, dann der sogenannte Asyl-Kompromiss der EU, der allerdings auf die einst vehement abgelehnten Vorschläge von Horst Seehofer hinausläuft - die grüne Seele musste seit der Regierungsbildung wahrlich viel verkraften. Viel zu viel. Da ist es wirklich einmal an der Zeit gewesen, dass eine grüne Ministerin laut und deutlich "Nein" zu Unternehmenssteuersenkungen sagt, wenn diese Regierung gleichzeitig verhältnismäßig wenig Haushaltsmittel zur Bekämpfung der Kinderarmut ausgeben will. Eine soziale Schieflage sondergleichen. Die FDP ist die kleinste Regierungspartei, scheint aber in der Koalition den größten Einfluss zu haben. Diesen Kurs mitzutragen, ist auf Dauer für die Grünen selbstzerstörerisch. Regieren bedeutet nicht "Friede-Freude-Eierkuchen", sondern die Gesellschaft umgestalten, etwa in puncto Klimaschutz oder Verringerung der sozialen Spaltung. Diesbezüglich erwiesen sich Christian Lindner & Co. erwartungsgemäß als die größten Bremser. Nur kann es halt nicht sein, dass sich die Grünen um des lieben Friedens willen ständig unterbuttern lassen. Die Klientelpolitik der FDP trägt nicht zum erwünschten Gesamterfolg der Ampelregierung bei, aber vermutlich wird das die Partei der sozialen Kälte nie begreifen.

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