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11. Mai 2024, von Michael Schöfer
Solidaritätszuschlag für die Verteidigung

Die Ampelregierung streitet mal wieder über den nächsten Bundeshaushalt. War ja zu erwarten. Die FDP will unbedingt die Schuldenbremse einhalten und schließt Steuererhöhungen kategorisch aus, während wiederum die SPD Kürzungen im Sozialbereich verhindern will. Allerdings ist die Infrastruktur so verlottert, dass der Mehrbedarf für Investitionen eigentlich klar auf der Hand liegt. Vorne und hinten fehlt Geld, das dringend benötigt wird. Stichwort Klimawandel, Stichwort Wohnungsbau, Stichwort Verkehrswende. Zudem brauchen wir deutlich mehr Geld, um die Bundeswehr wieder verteidigungsfähig zu machen. Spätestens wenn das Sondervermögen (einmalig 100 Mrd. €) aufgebraucht ist, muss der Verteidigungshaushalt aufgestockt werden. Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Warum führen wir keinen zweckgebundenen Solidaritätszuschlag für die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit ein? Bis 2020 betrug die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags 5,5 Prozent der Einkommensteuer/Lohnsteuer/Körperschaftsteuer/Kapitalertragsteuer, Geringverdiener mit einer jährlichen Einkommensteuer bis 972 Euro waren davon befreit. 2020, vor seiner Begrenzung auf die Besserverdienenden, kamen dadurch immerhin 18,7 Mrd. Euro zusammen, in den Jahren 1999 bis 2020 waren es insgesamt 299,5 Mrd. [1] Ein Durchschnittsverdiener mit einem Monatsgehalt von 3.000 Euro zahlte zuletzt 22,75 Euro Solidaritätszuschlag - nicht schön (das sind Steuerbelastungen nie), aber durchaus verkraftbar. [2]

Da die Bruttomonatsverdienste zuletzt wegen der Inflation stärker gestiegen sind (zwischen 2020 und 2023 ein Plus von 13,5 %) könnten aktuell rund 21 Mrd. Euro zusammenkommen. Pro Jahr, versteht sich. (Zusätzlich sind es faktisch, da der Soli 2021 für die reichsten 10 Prozent nicht entfallen ist, ca. 8 Mrd. €.) Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius würde Bundesfinanzminister Christian Lindner gewiss die Füße küssen, bekäme er diese Summe jährlich obendrauf. Und die Bürgerinnen und Bürger? Hätten vielleicht Verständnis, denn Europa wird zweifellos durch das viel aggressiver gewordene Russland bedroht und muss sich für mögliche Konflikte wappnen. Insbesondere, falls in den USA Donald Trump tatsächlich bei der Präsidentschaftswahl im November ein weiteres Mal das Weiße Haus erobern sollte. Mehr Effizienz bei der Beschaffung von Waffen schließt das ja keineswegs aus, denn die ist ohnehin geboten. [3]

Über irgendeinen Schatten wird die Ampelregierung wohl springen müssen, weil die Auflösung der sich gegenseitig ausschließenden Haushaltsziele einer Quadratur des Kreises gleichkäme. Man kann nicht zugleich die Schuldenbremse einhalten und mehr investieren, ohne den Sozialstaat unangetastet zu lassen oder die Steuern zu erhöhen. Da wäre die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags, wie er bis 2020 gegolten hat, womöglich der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Drei-Parteien-Koalition einigen könnte. Für die Klientel der FDP, die Besserverdienenden, würde sich schließlich nichts ändern.

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[1] Bundeszentrale für politische Bildung vom 14.05.2021, Vor 30 Jahren: Bundestag beschließt Solidaritätszuschlag
[2] Focus-online vom 19.06.2019