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26. Juli 2024, von Michael Schöfer
Passt wie die Faust aufs Auge

"'Hunderttausende sind jung, gesund und kassieren Bürgergeld', schimpft der ehemalige Chef der Agentur für Arbeit. Ich befürchte, er hat Recht", schreibt der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf Twitter (jetzt X). Diese Sätze erklären das ganze Elend der Sozialdemokratie, die sich von einer Interessenvertretung der Arbeitnehmer, Armen und Entrechteten zu einer Partei des Establishments entwickelt hat.

Was belegbar ist: 2016 war Sigmar Gabiel Vizekanzler im Kabinett Merkel III, das die Verschonungsbedarfsprüfung gemäß §28a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz eingeführt hat. Danach sind bei geschickter Gestaltung der Umstände Großerbschaften und -schenkungen fast ganz von der Steuer befreit. Passt bei einer Arbeiterpartei wie die Faust aufs Auge.