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| Archiv | Impressum 05. August 2025, von Michael Schöfer Vergleiche hinken oft, aber sind sie auch strafbar? "Die Spanierin Teresa Ribera (...), stellvertretende Präsidentin der EU-Kommission, fühlte sich beim Anblick der Hungerbilder aus Gaza an die Befreiung von Auschwitz und an das Warschauer Ghetto erinnert. Sie fand für die Aussage viel Zustimmung in einem Land, das stark vom Anti-Imperialismus geprägt ist. Ihre Chefin Ursula von der Leyen, geprägt von der Erinnerung an den Holocaust, würde so etwas niemals sagen - und wenn doch, würde sie in Deutschland einen Skandal ersten Ranges provozieren", schreibt die Süddeutsche. [1] Nun, die Zurückhaltung von Ursula von der Leyen ist verständlich, denn sie würde hierzulande nicht nur einen Skandal provozieren, sie bekäme es vielleicht sogar mit der Justiz zu tun. Teresa Ribera würde nämlich in Deutschland für ihre Äußerung eine Anklage wegen Volksverhetzung riskieren (§ 130 Abs. 3 StGB: Verharmlosung des Nationalsozialismus). So wurde etwa eine 30-jährige Deutsche laut einem Bericht der taz Ende April vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilt, weil sie am 3. November 2023 ein Plakat mit dem Text "Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?" hochhielt. Sie zog damit einen Vergleich zu Gaza. (Zur Erinnerung: Laut Statista wurden bislang im Gazastreifen rund 60.138 Menschen getötet und 146.269 verletzt, das Gebiet gleicht einer Trümmerwüste, die Weltgesundheitsorganisation warnt vor einer tödlichen Hungerkrise.) Meiner Ansicht nach fällt so etwas unter die Meinungsfreiheit, Staatsanwälte und Gerichte sehen das häufig anders. Das Amtsgericht begründete das Urteil wie folgt: "Durch 'das offenkundige Ungleichgewicht' habe die Angeklagte, 'die Art, das Ausmaß und die Folgen der Unterdrückung, der Gewalt und der massenhaft industriellen Ermordung' der NS-Opfer 'verharmlost'. Diese Verharmlosung habe die Frau trotz eines 'inneren Vorbehalts' 'billigend in Kauf genommen'. Weil sie die Aktion vor dem Bundestag durchführte, habe sie auch eine 'abstrakte Gefahr der Störung des öffentlichen Friedens' verursacht. (Az.: 227 Cs 1077/24)." Strafe: 50 Tagessätze à 30 Euro. [2] Ob das Urteil inzwischen Rechtskraft erlangt hat, ist mir nicht bekannt. Das Berliner Gericht
sprach von einer "abstrakten" Gefahr der Störung des
öffentlichen Friedens. Ob das Urteil der Bewertung
höherer Instanzen standhält? Das
Bundesverfassungsgericht hat bereits 2018 festgelegt:
"§ 130 Abs. 3 StGB ist auf die Bewahrung des
öffentlichen Friedens gerichtet. (…) Insoweit kommt
eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB in allen
Varianten - und damit auch in der Form des
Verharmlosens - nur dann in Betracht, wenn hiervon
allein solche Äußerungen erfasst werden, die geeignet
sind, den öffentlichen Frieden im Sinne der
Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 GG zu gefährden
[3]. Soweit sich dies aus den übrigen
Tatbestandsmerkmalen selbst nicht eindeutig ergibt,
ist die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens
eigens festzustellen. (…) Danach ist dem Begriff des
öffentlichen Friedens ein eingegrenztes Verständnis
zugrunde zu legen. Nicht tragfähig ist ein Verständnis
des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor
subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die
Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien
zielt. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden
Meinungen (...) gehört zum freiheitlichen Staat." [4]
Natürlich sind die
Geschehnisse in Gaza nicht mit dem Holocaust
gleichzusetzen, obwohl Israel dort Kriegsverbrechen
und schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Ob es
auch ein Genozid ist, werden die Gerichte entscheiden.
Dessen ungeachtet wecken die schrecklichen Bilder aus
Gaza bei vielen Assoziationen, und wenn sie Teresa
Ribera an die Befreiung von Auschwitz und an das
Warschauer Ghetto erinnern, ist das doch keine
Verharmlosung des Nationalsozialismus. Laut Wiktionary
hat Verharmlosung die Bedeutung von:
"Darstellung einer Sache als weniger bedeutsam,
gefährlich, als sie tatsächlich ist." Mit einem
anderen Wort: Eine Bagatellisierung. Aber man
bagatellisiert den Nationalsozialismus nicht
automatisch dadurch, indem man zeitgeschichtliche
Ereignisse damit vergleicht. Man vergleicht lediglich
ein schlimmes Verbrechen mit einem noch schlimmeren.
Doch gerade wenn es um Israel geht, ist man in
Deutschland mit solchen Vorwürfen schnell bei der
Hand, was allerdings in meinen Augen die
Meinungsfreiheit unzulässigerweise einschränkt.
Vergleiche hinken oft, aber sind sie auch strafbar?
Hoffentlich nicht.
[1] Süddeutsche vom 05.08.2025 (Paywall) [4] BVerfG, Beschluss vom
22.06.2018, 1 BvR 2083/15
Nachtrag (09.10.2025):
Die 30-Jährige wurde in der zweiten Instanz vom Landgericht Berlin I vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen (Urteil vom 08.10.2025, Az. 568 NBs 65/25). "Im Gegensatz zur Vorinstanz erkannte das LG in der rhetorischen Frage keine Verharmlosung des Holocausts. Zudem sei die Äußerung nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Grund dafür liegt auch im Grundgesetz bzw. in dessen Artikel 5, dem Grundrecht der Meinungsfreiheit. Dieses sowie die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hierzu entwickelten Maßstäbe müssen die Strafgerichte bei der Auslegung von Äußerungsdelikten wie § 130 StGB stets berücksichtigen. Das BVerfG verlangt, dass bei mehrdeutigen Äußerungen eine straflose Interpretation zugrunde zu legen ist, es sei denn, diese ist völlig fernliegend." [5] [5] LTO vom 08.10.2025 |
