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22. August 2025, von Michael Schöfer
Luftbuchungen

Nun liegt die offizielle Rahmenvereinbarung für das Zollabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten vor. "Sie bestätigt: EU-Exporte in die USA sollen mit einem Basiszoll von 15 Prozent belegt werden. Der gilt auch für Autos. (…) In den nächsten drei Jahren sollen demnach europäische Unternehmen in Amerika Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar einkaufen: Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffe aus den USA könnten die Lücken füllen, die nach dem vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen, so das Argument der Kommission. Daneben steht nun auch in der Rahmenvereinbarung das pauschale Versprechen, Europa werde in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden Dollar in den USA investieren." [1] Die Zölle auf alle US-Industriegüter entfallen hingegen komplett. 15 Prozent auf alles (außer Stahl und Aluminium, für die 50 % erhoben werden) stehen somit null Prozent gegenüber.

Über die Kritik am Zollabkommen herrscht in der EU-Kommission angeblich Unverständnis, denn im Vergleich zu anderen sei die EU glimpflich davongekommen. Klingt nach dem Motto: "Unter Blinden ist der Einäugige König." Doch ob das Zollabkommen wirklich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber unseren Mitbewerbern darstellt, wird sich noch zeigen. Sorgen sollten uns vor allem die Versprechen bereiten, die Ursula von der Leyen abgegeben hat. Laut Reuters hat die EU 2024 in den USA Energie im Wert von 64,55 Mrd. US-Dollar gekauft. Und nun sollen plötzlich 750 Mrd. in drei Jahren fließen? 250 Milliarden pro Jahr? Die USA verkauften 2024 Energie (Öl, Gas, Kohle) im Wert von insgesamt 165,8 Mrd. US-Dollar. [2] Wohlgemerkt, das sind die Exporte der USA an alle ihre Abnehmer zusammengenommen. Wie soll das also gehen?

Trotz Sanktionen importierte die EU 2024 aus Russland Öl- und Gas im Wert von 21,3 Mrd. Euro (= mit Kurs von heute 24,7 Mrd. US-Dollar). [3] Selbst wenn die EU die russischen Öl- und Gasimporte vollständig durch Importe aus den USA ersetzt, kommt man nicht einmal in die Nähe der 250 Milliarden US-Dollar: 64,55 Mrd. + 24,7 Mrd. = 89,25 Mrd. Jedenfalls nach den Gesetzen der Mathematik. Aber vielleicht ist Ursula von der Leyen ja schlauer als Adam Riese. Mehr kaufen als der Markt hergibt? Und was wird mit den bereits abgeschlossenen Lieferverträgen mit anderen Staaten, etwa den Flüssigerdgasabkommen mit Katar oder Australien? Außerdem kann die EU die Unternehmen mangels Rechtsgrundlage nicht zwingen, in den USA 600 Mrd. US-Dollar zu investieren, die Donald Trump obendrein als Geschenk wertet, mit dem er machen könne, was er will. Letzteres wäre gleichbedeutend mit einer Enteignung.

Dieses Zollabkommen ist wegen seiner eklatanten Disparität nicht nur eine Unterwerfung, das darin enthaltene Zahlenwerk besteht zu allem Überfluss auch noch aus Luftbuchungen. Ich finde, die offizielle Rahmenvereinbarung dokumentiert weniger das Verhandlungsgeschick, sondern vielmehr den Dilettantismus der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Es gesundzubeten wird kaum helfen. Was wird passieren, wenn Donald Trump nächstes oder übernächstes Jahr feststellt, dass die EU ihre Zusagen nicht einhält? Und an der Möglichkeit, das Zollabkommen einhalten zu können, gibt es schließlich - siehe oben - fundierte Zweifel. Wird die EU dann von ihm, China lässt grüßen, mit einem Strafzoll von 145 Prozent belegt? Bei Donald Trump weiß man das nie. Nicht einmal, ob er es seinerseits über einen längeren Zeitraum einhält. Wie dem auch sei, von der Leyen hätte niemals Versprechen machen dürfen, deren Umsetzung außerhalb ihres Einflussbereichs liegt, ihre Kompetenz überschreitet und die genau besehen unrealistisch sind. Das wird ihr (und damit auch uns) noch schwer auf die Füße fallen.

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[1] Süddeutsche vom 21.08.2025 (Paywall)
[2] Reuters vom 28.07.2025
[3] Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. N032 vom 11.06.2025