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26. August 2025, von Michael Schöfer
Die Tyrannei ist nicht mehr fern

Donald Trump hat schon im Wahlkampf mit der Diktatur kokettiert: Er würde "im Falle seiner Wiederwahl nicht zum Diktator - außer am ersten Tag seiner Amtszeit". [1] Man muss ihm attestieren, dass er konsequent darauf hinarbeitet, aus den USA peu à peu eine Diktatur zu machen. Der Gedanke lässt ihn nicht los. "Sie sagen: 'Wir brauchen ihn nicht. Freiheit, Freiheit, er ist ein Diktator, er ist ein Diktator', sagte Trump gegenüber Reportern im Oval Office. 'Viele Leute sagen: Vielleicht mögen wir einen Diktator. Ich mag keine Diktatoren. Ich bin kein Diktator. Ich bin ein Mann mit viel gesundem Menschenverstand und ein kluger Mensch." [2] Erfahrungsgemäß hört man von ihm selten die Wahrheit. Natürlich hätte Trump am ersten Tag seiner Amtszeit nicht sofort eine Diktatur errichten können, aber in den mittlerweile sieben Monaten im Oval Office arbeitete er sich scheibchenweise an die Gewaltherrschaft heran. Durchaus mit Erfolg, denn bislang hat er von niemandem ernsthaften Widerstand zu erwarten.

Jetzt will er den Einsatz der Nationalgarde, die neuerdings bewaffnet auftritt, in der Hauptstadt Washington ausweiten. Er ordnete "die Gründung einer 'spezialisierten Einheit der Nationalgarde von D.C.' an, die darin trainiert sei, die 'öffentliche Sicherheit und Ordnung sicherzustellen'." [3] Spezialisiert auf Aufstandsbekämpfung? Das würde passen. Außerdem hat er angekündigt, die Nationalgarde auch in anderen Städten einzusetzen, genannt wurden Chicago, New York und Baltimore. Immer mehr bewaffnete Nationalgardisten in immer mehr Städten der USA? Früher war das in anderen Ländern ein untrügliches Anzeichen dafür, dass jemand einen Putsch von oben plant. Vorwände, das Militär auf den Straßen patrouillieren zu lassen, lassen sich ja beliebig finden oder man kann sie sogar selbst produzieren. Die Verwendung von Agents Provocateurs wäre schließlich keineswegs neu. Wer Vorwände sucht, wird entsprechende Anlässe finden.

Es ist erschreckend, wie rasch in einer 250 Jahre alten Demokratie die checks and balances (die gegenseitige Kontrolle von Legislative, Exekutive und Judikative) kollabieren und altehrwürdige Institutionen (z.B. Eliteuniversitäten) vor dem Machtwillen eines Einzelnen einknicken. Trumps Präsidentschaft hätte das Paradebeispiel für das Funktionieren der Gewaltenteilung abgeben können, aber bislang sieht man lediglich das jämmerliche Versagen derselben. Repräsentantenhaus und Senat mehrheitlich in den Händen der fanatisierten MAGA-Anhänger, die Justiz beginnend mit dem Supreme Court ein einziges Trauerspiel und in seiner engsten Umgebung bloß skurrile Dilettanten und skrupellose Erfüllungsgehilfen. Geht das wirklich so einfach? Leider muss man genau das befürchten.

Im Wahlkampf sagte er in Florida zu christlichen Anhängern: "Christen, geht wählen, nur dieses eine Mal. Ihr werdet es nicht mehr tun müssen. Vier weitere Jahre, wisst ihr was? Es wird in Ordnung sein, es wird gut sein, ihr werdet nicht mehr wählen müssen. Ich liebe Euch Christen. Ich bin ein Christ. Ich liebe Euch, geht raus, ihr müsst rausgehen und wählen. In vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen, wir werden es so gut hinbekommen, dass ihr nicht mehr wählen müsst." [4] Sollten die Umfragewerte der Republikaner in den Keller gehen, wird es vielleicht schon 2026 keine Zwischenwahlen mehr geben. Oder nur noch stark manipulierte. Es steht viel auf dem Spiel. Und Europa? Europa kämpft nicht, sondern duckt sich weg. Die Eliten diesseits und jenseits des Atlantiks zeigen wenig Enthusiasmus für die Demokratie. Lippenbekenntnisse allein sind unzureichend.

"Laßt, die ihr eingeht jede Hoffnung fahren", steht in Dante Alighieris "Göttlicher Komödie" am Tor zur Hölle. Und dort werden wir auch landen, wenn Donald Trump nicht endlich Einhalt geboten wird. Seid gewarnt: Die Tyrannei ist nicht mehr fern.

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[1] tagesschau.de vom 06.12.2023
[2] time vom 26.08.2025
[3] ZDF vom 26.08.2025
[4] Deutschlandfunk vom 27.07.2024