Home | Archiv | Impressum

28. August 2025, von Michael Schöfer
Wem gehört der Mensch?

Ungeachtet der Schieflage bei Vermögen und Einkommen [1] wird verstärkt über ein soziales Pflichtjahr nachgedacht. Anstatt die finanzielle Ungleichverteilung zu korrigieren, sollen Junge und Alte zu Zwangsdiensten verpflichtet werden. Johann Wadephul, damals noch kein Außenminister, sondern stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte 2024 "eine Wehrpflicht nicht nur für Männer, sondern auch für Frauen". Serap Güler, heute Staatsministerin im Auswärtigen Amt, schloss sich dem an. [2] Dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig. Grotesk: Die CDU hat nicht einmal eine echte Frauenquote, die bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Wahlen zwischen den Geschlechtern durchgehend halbe-halbe macht [3], aber wenn es um Zwangsdienste geht, entdeckt sie plötzlich die Gleichberechtigung.

Manche setzen noch einen obendrauf: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für eine "soziale Pflichtzeit" für alle, die "mindestens sechs Monate, aber nicht mehr als ein Jahr" dauern soll. [4] Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag, wollte ebenfalls eine verpflichtende "Gesellschaftszeit" für Männer und Frauen, diesem Wunsch ist die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gefolgt. [5] Bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Wahlen hat die CSU übrigens zurzeit überhaupt keine Frauenquote, die Vorstände sollen lediglich auf eine ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen "hinwirken". (In der CSU-Fraktion sind momentan 16 von 85 Abgeordneten weiblich = 18,8 %.) Auch Holetscheks Parteivorsitzender plädiert für eine "soziale Dienstpflicht für alle". [6] Wobei sich Markus Söder im März 2022, also bloß wenige Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, weder für eine "Neuauflage der allgemeinen Wehrpflicht" noch für die Einführung einer "Dienstpflicht bei der Bundeswehr" und ebenso wenig für die Einführung einer "allgemeinen Dienstpflicht" aussprach. [7] Typisch: Söder äußert sich über vieles einmal so und dann wieder anders, was halt seiner Meinung nach gerade en vogue ist.

Dabei geht es bei der Dienstpflicht wohlgemerkt keineswegs nur um Junge, auch Rentnerinnen und Rentner sollen ein soziales Pflichtjahr leisten, das fordert zumindest der Ökonom Marcel Fratzscher: In der Pflege, bei der Bundeswehr oder in einer Bildungsstätte. [8] Wobei die meisten Rentner früher bereits Wehr- oder Zivildienst geleistet haben. Sollen die dann doppelt herangezogen werden? Der Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht, weil Rentnerinnen und Rentnern oft die körperlichen bzw. gesundheitlichen Voraussetzungen fehlen. Auf diese Schnapsidee habe ich ja bereits mit einer Glosse reagiert. [9] Aber im Ernst: Fratzschers Vorschlag produziert mehr Fragen als echte Lösungen für Probleme anzubieten. Will er Rentnerinnen und Rentner vor Gericht stellen, wenn sich diese - warum auch immer - hartnäckig weigern? Wie sollen die Verantwortlichen an den Arbeitsorten mit demotivierten und übelgelaunten Älteren umgehen? Oder mit denen, die sich bewusst dumm stellen und deshalb nichts zustande bringen?

Die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages haben sich in den zurückliegenden Jahren mehrfach mit den rechtlichen Aspekten der Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahres befasst. Resümee: "Hinzuweisen ist zunächst darauf, dass nach Art. 12 Abs. 2 GG niemand 'zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden [darf], außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht'. Ein verpflichtendes soziales Jahr wäre jedenfalls nach herrschender Meinung keine 'herkömmliche' Dienstleistungspflicht. Seine Einführung würde also eine Verfassungsänderung voraussetzen. Mit dieser würde die Bundesrepublik sich nach herrschender Meinung allerdings in Widerspruch zu völkerrechtlichen, unter Umständen sogar unionsrechtlichen, Verboten der Zwangs- oder Pflichtarbeit setzen." [10] Als "herkömmlich" im Sinne des Art. 12 Abs. 2 GG gelten "die in vielen Gemeinden bestehenden Hand- und Spanndienste sowie die Feuerwehr- und die Deichschutzpflicht". [11] Ein völkerrechtliches Verbot ergibt sich aus Artikel 4 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention: "Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten."

Wir erleben eine Gespensterdiskussion über Dinge, die rechtlich nur sehr schwer oder zum Teil sogar überhaupt nicht umzusetzen sind. Außerdem muss man einmal grundsätzlich danach fragen, welches Menschenbild eigentlich hinter dem Gedanken solcher Zwangsdienste steht. Die Wehrpflicht zur Verteidigung der Demokratie geht m.E. absolut in Ordnung, obgleich es natürlich immer die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen geben muss (siehe Art. 4 Abs. 3 GG). Aber eine "allgemeine Dienstpflicht"? Gehört der Mensch etwa dem Staat, der dann nach Gutdünken über die kostbare Lebenszeit seiner Staatsbürger verfügen darf? Nur weil es den Herren Steinmeier, Söder oder Fratzscher gerade so gefällt? Oder gehören die Menschen sich selbst, was Übergriffe der Gesellschaft bloß in eng begrenztem Rahmen gestattet? Ob, wie Holetschek glaubt, ein Gesellschaftsjahr den Horizont erweitert und vielen Menschen neue Perspektiven ermöglicht, ist doch völlig irrelevant. [12] Der Mensch braucht keinen Vormund, der ihm aufträgt, was er zu tun oder zu lassen hat.

----------

[1] siehe Reflexhafte Einwände vom 28.08.2025
[2] Zeit-Online vom 12.06.2024
[3] die komplizierte Regelung ist bei der Frauenunion zu "bewundern": Die CDU beschließt die Frauenquote: Gemeinsam erfolgreich vom 12.09.2022
[4] Der Bundespräsident, Soziale Pflichtzeit
[5] CSU-Landtagsfraktion vom 10.07.2024
[6] BR.de vom 31.12.2023
[7] Zeit-Online vom 02.03.2022
[8] ZDF vom 26.08.2025
[10] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Kurzinformation "Zur Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahres" vom 22.06.2022, PDF-Datei mit 90 KB
[11] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Ausarbeitung "Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer nach deutschem Verfassungsrecht" vom 20.06.2016
[12] BR.de vom 26.09.2024