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14. Januar 2026, von Michael Schöfer
Die Bilder der vielen Leichensäcke sind unerträglich

Das Regime der Islamischen Republik pfeift auf jede Menschlichkeit und tötet Demonstranten zu tausenden. Die Zahl der Getöteten steht nicht genau fest, aber die Bilder sind erschreckend. Die Herrschenden gehen nicht zum ersten Mal mit schier unbeschreiblicher Brutalität gegen das eigene Volk vor, doch jetzt scheint das Regime jedes bislang bekannte Ausmaß zu überschreiten. George W. Bush hatte nicht unrecht, als er den Iran 2002 zur "Achse des Bösen" zählte. Wobei das im Fall von Bush eine unglaubliche Heuchelei war, schließlich hat er nach den Anschlägen am 11. September 2001 Menschen foltern lassen, ohne Anklage und Prozess eingesperrt sowie Lügenmärchen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak verbreitet, um den Krieg gegen das Land zu rechtfertigen. Gleichwohl hatte er mit der Einschätzung der Mullahs durchaus recht, es gibt wenige Regime auf der Welt, die noch bösartiger sind.

Damit sind wir schon beim Problem: Wie kann man den Menschen im Iran helfen? George W. Bush hat diesbezüglich wahrlich keine Glanzleistung vollbracht. Ganz im Gegenteil: 2003 hat er "pro-demokratischen Demonstranten im Iran Unterstützung zugesagt und ihre Proteste als einen positiven Schritt auf dem Weg zur Freiheit bezeichnet". Auch damals gab es, wie so oft in der Geschichte des Landes, Demonstrationen auf den Straßen. "Dies ist der Beginn eines Bekenntnisses der Menschen zu einem freien Iran, was meiner Meinung nach positiv ist", verkündete der US-Präsident. "Die Vereinigten Staaten sehen den Einsatz von Gewalt gegen iranische Studenten, die friedlich ihre politische Meinung äußern, mit großer Besorgnis. Die Iraner haben wie alle Menschen das Recht, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen und die Vereinigten Staaten unterstützen ihr Streben nach einem Leben in Freiheit." [1] Nur blieb halt die zugesagte, aber nicht näher definierte Unterstützung aus. Anscheinend hatte Bush keinen Plan. Es ist niederträchtig, die mutigen Menschen zu weiteren Protesten zu ermutigen, sie aber danach allein zu lassen.

Heute erleben wir möglicherweise das Gleiche. "Iranische Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen!", schrieb US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social und drohte den Machthabern Konsequenzen an. Die "Mörder und Peiniger werden einen hohen Preis dafür zahlen. (…) Hilfe ist auf dem Weg", versprach er den Demonstranten. Einerseits hat Trump bereits bewiesen, nicht zimperlich zu sein, andererseits können Beobachter hinter seinem Handeln keinen durchdachten Plan entdecken. Der US-Präsident scheint oft impulsiv zu reagieren. Allerdings hat er sich nun in Bezug auf den Iran ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt, da kommt Trump, falls er bloß große Sprüche gemacht hat, kaum ohne Gesichtsverlust wieder heraus. Lässt er die Demonstranten wie George W. Bush im Stich, nachdem er sie zuvor angestachelt hat? Außenstehende können nur spekulieren und abwarten.

Die Lage ist im Fall des Iran anders zu bewerten als im Fall von Venezuela. Die Entführung von Nicolás Maduro war eindeutig völkerrechtswidrig, aber wenn ein Regime massenhaft Menschen ermordet, kann eine humanitäre Intervention gerechtfertigt, ja im Grunde sogar geboten sein, denn wer Massenmorden tatenlos zusieht, macht sich mitschuldig. Zumindest moralisch, völkerrechtlich ist diese Frage leider nicht so eindeutig zu beantworten. Vor allem, wenn es keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats gibt. Die Charta der Vereinten Nationen sieht eigentlich ein absolutes Gewaltverbot vor (Artikel 2 Nr. 4), mit Ausnahme der Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff (Artikel 51) oder mit dem Segen des UN-Sicherheitsrates militärische Einsätze zur Wahrung bzw. Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (Artikel 42). Allerdings ist es das ausdrückliche Ziel der Vereinten Nationen, auch Probleme humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und den Grundfreiheiten zu fördern und zu festigen (Artikel 1 Nr. 3). Völkerrechtler sagen deshalb, humanitäre Interventionen sind mit der Zustimmung des UN-Sicherheitsrates erlaubt. Doch genau daran mangelt es auch diesmal. Donald Trump wird, wenn überhaupt, höchstwahrscheinlich ohne Zustimmung der Vereinten Nationen handeln.

Das ist zugegebenermaßen ein schwerer ethischer Konflikt: Besteht man auf der strikten Einhaltung des Völkerrechts und lässt das Regime in Teheran weiter ungehindert morden? Oder stellt man rechtliche Bedenken zurück und handelt nach seinem Gewissen? Wobei, was das Gewissen angeht, Donald Trump kein geeigneter Gradmesser ist. In einem Interview mit der New York Times bekundete er, dass ihn nur seine eigene Moral und sein eigener Verstand aufhalten könne, er brauche kein Völkerrecht. [2] Das ist eine ungeheuerliche Aussage. Ungeachtet dessen, wofür soll man im vorliegenden Fall plädieren? Ich weiß es ehrlich gesagt auch nicht. Außerdem ist völlig unklar, was man konkret tun soll und was dem iranischen Volk am besten hilft. Sicher ist jedenfalls: Die Bilder der vielen Leichensäcke sind unerträglich.

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[1] Spiegel-Online vom 15.06.2003
[2] New York Times vom 08.01.2026