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| Archiv | Impressum 22. Februar 2026, von Michael Schöfer Trump spielt Vabanque Nach der Zollentscheidung des Supreme Courts, der die meisten von Donald Trump dekretierten Zölle aus formalen Gründen für verfassungswidrig erklärte, ist ein noch viel größeres Chaos ausgebrochen. Die Kompetenz, Zölle zu erheben, liegt nicht bei ihm, sondern beim Kongress, entschied das Gericht. Nach der Beschimpfung der Richter kündigte Trump an, mit Verweis auf ein Handelsgesetz von 1974 einen weltweiten Zollsatz in Höhe von zehn Prozent erheben zu wollen, jetzt sollen es plötzlich - warum auch immer - 15 Prozent sein. Es ist unklar, ob er das überhaupt darf. Viele Unternehmen wollen nun die zu Unrecht erhobenen Zölle inklusive Zinsen zurückhaben, er muss also um seinen Haushalt fürchten. 2027 wollte die Regierung die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Billionen US-Dollar erhöhen (ein Plus von 50 %), das sei durch die Zolleinnahmen gedeckt, hieß es. Und nun? Im Haushalt klafft ohnehin bereits ein Riesenloch, das die Steuersenkungen im Big Beautiful Bill Act noch vergrößert haben. Was aus alldem wird, steht in den Sternen. Weder in den USA noch bei den Handelspartnern weiß man momentan, woran man ist. Wie sollen Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen treffen, wenn die Rahmenbedingungen völlig unkalkulierbar sind? Trump, der als Unternehmer mehrfach Insolvenz anmelden musste, wird am Ende wohl auch die USA ruinieren. Vielleicht machen er, seine Familie und Trumps milliardenschwere Kumpels dabei sogar einen guten Schnitt, für die meisten Amerikaner wird es jedoch deutlich schlimmer kommen. Die bittere Erkenntnis lautet: Die amerikanischen Wählerinnen und Wähler sind einem Scharlatan auf den Leim gegangen, doch jetzt ist es zu spät. Zumindest bis zu den Zwischenwahlen im November 2026. Falls es dann noch freie und faire Wahlen geben sollte, könnten sie ihre Wahlentscheidung bei der Präsidentschaftswahl ein Stück weit korrigieren. Mit einer demokratischen Mehrheit in beiden Häusern (Senat, Repräsentantenhaus) wären Trumps Möglichkeiten stark beschnitten, unter Umständen kommt es dann zu einem dritten Impeachment-Verfahren. Bald hilft ihm bloß noch ein ausgewachsener Krieg, um vom selbstverursachten Chaos abzulenken. Und es gibt ja auch noch die Epstein-Files, von denen bislang nur gut die Hälfte veröffentlicht wurden. Das Justizministerium hat nach Angaben von Jamie Raskin, dem ranghöchsten Mitglied des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, bislang rund 3,5 Millionen Akten freigegeben, aber weitere rund 3 Millionen Akten sollen auf ihre Freigabe warten. Keiner weiß, welcher Sprengstoff darin schlummert. Vor diesem Hintergrund erscheint die Vetternwirtschaft innerhalb der AfD wie eine Petitesse. Doch die Anhänger der Rechten sollten sich das Chaos in den USA ganz genau anschauen, dann bekommen sie nämlich einen Eindruck davon, was bei uns los wäre, wenn die AfD an die Macht käme. Sie will zur D-Mark zurückkehren (Seite 61 des AfD-Bundestagswahlprogramms 2025) und propagiert einen "Bund europäischer Nationen", der die Europäische Union ersetzen soll (Seite 139). Im Bundestagswahlprogramm 2021 war das Ziel der AfD noch weniger verklausuliert formuliert: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig" (Seite 30) und "Deutschland muss aus dem untergehenden Euro-System austreten" (Seite 50). Da der Großteil unserer Exporte in die EU-Mitgliedstaaten (2024: 54,4 %) und in die Eurozone (2024: 37,9 %) geht, sollte man das nicht vernachlässigen. Störungen im innereuropäischen Handel und eine starke Aufwertung der DM nach ihrer Wiedereinführung würden hierzulande gravierende ökonomische Verwerfungen nach sich ziehen. Die dilettantische Politik à la Trump bewirkt nichts Gutes. Wer sich dies zum Vorbild nimmt, spielt - wie Trump - Vabanque. Hüten wir uns, ebenfalls Scharlatanen auf den Leim zu gehen. |