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28. Februar 2026, von Michael Schöfer
Ruhe in Frieden, liebe Sozialdemokratie. Ein Abgesang.

Muss man sich Sorgen um die SPD machen? Unbedingt! Bundesweit liegt sie derzeit in den Umfragen bei 15 Prozent. Trotzdem kann sie damit noch froh sein, in Baden-Württemberg stehen zwischen 7 und 9 Prozent auf dem Zettel. Einstellig! Scheitern an der 5-Prozent-Hürde nicht mehr völlig ausgeschlossen. Echt? Die stolze Partei von Willy Brandt? Unglaublich. Dabei waren die Sozialdemokraten im Bund seit 1998 bis auf vier Jahre an allen Bundesregierungen beteiligt. In 24 von insgesamt 28 Jahren stellten sie den Kanzler oder den Vizekanzler. Doch wozu? Offenbar scheinen nicht einmal die eigenen Anhänger zu wissen, wofür die Sozialdemokratie steht.

Gewiss, vor Wahlen blinkt sie gerne links, bloß um anschließend in den Koalitionen (meist mit der Union) rechts abzubiegen. Der Vertrauensverlust ist immens, weil sie die drängenden Probleme einfach nicht anpackt. "Opposition ist Mist", sagte einst ein gewisser Franz Müntefering. Das stimmt, aber in der Regierung sollte man zumindest ein Konzept haben. Eins, das mit den Interessen der eigenen Wähler übereinstimmt. Als Müntefering in der SPD eine bedeutende Rolle spielte, unterstützte er SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Agenda-Politik (Einführung von Hartz IV, Ausweitung des Niedriglohnsektors). Der Sozialdemokrat Walter Riester sorgte als Bundesarbeitsminister für ein niedrigeres Rentenniveau und stärkte die private Altersvorsorge. Das war zwar gut für die Versicherungen, aber für die eigenen Wähler alles andere als attraktiv. Jedenfalls, wenn man genau nachrechnete.

Die SPD ist lange Zeit gut darin gewesen, das "kleinere Übel" zu spielen, doch der Verweis auf die böse Union, die man eben aus staatspolitischer Verantwortung an der Umsetzung noch schlimmerer Vorhaben hindern müsse, hat sich inzwischen stark abgenutzt. Knallhartes Auftreten ist ihr fremd, eine Strategie - außer für die Absicherung des eigenen Machterhalts - ist nicht erkennbar. Die Konzeptionslosigkeit der früheren Arbeiterparteien ist anscheinend generell ein Problem. Der britische Premier Keir Starmer kann sich auf eine komfortable Mehrheit im Unterhaus stützen (404 von 650 Sitzen), taumelt aber dennoch von einer politischen Niederlage zur anderen, zuletzt im Wahlkreis Gorton und Denton. Die Strategie von Labour, die Grünen als "Extremisten" zu verleumden, ging nach hinten los.

Die siegreiche Kandidatin der Grünen, Hannah Spencer, Klempnerin und Stadträtin, brachte es auf den Punkt: "Anstatt für ein gutes Leben zu arbeiten, arbeiten wir daran, die Taschen von Milliardären zu füllen. Wir werden ausgeblutet … Ich finde, jeder sollte ein gutes Leben haben." [1] So hätte eigentlich Labour argumentieren müssen, tat es aber nicht. Weil diese Argumentation auch nicht zur Politik von Keir Starmer gepasst hätte, denn daran, die Menschen ausbluten zu lassen, beteiligt er sich ja selbst. Labour-Wähler sind mittlerweile heimatlos geworden, genauso wie bei uns die Wähler der SPD. Doch der Wille und die Kraft, einen spürbaren Kurswechsel zu vollziehen, fehlt offenbar beiden Parteien. Vermutlich haben sie auch nicht das dafür notwendige Personal. Von der mangelnden Glaubwürdigkeit ganz zu schweigen.

Und so taumeln die Sozialisten/Sozialdemokraten in Europa fast ausnahmslos und schier unaufhaltsam der Bedeutungslosigkeit entgegen. Im Grunde wären sie angesichts der Probleme notwendiger denn je, doch sie sind total ausgelaugt. In ein paar Jahren werden sie nicht mehr zu retten sein. Ruhe in Frieden, liebe Sozialdemokratie.

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[1] Guardian vom 27.02.2026