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| Archiv | Impressum 04. März 2026, von Michael Schöfer Wir sind selbst schuld Demokratie klingt manchmal wie Realsatire, so findet man etwa auf der Website des Innenministeriums von Baden-Württemberg unter "Startseite > Land & Kommunen > Lebendige Demokratie > Wahlen" Folgendes: "Alle fünf Jahre finden die Landtagswahl sowie die Europawahl statt, alle vier Jahre die Bundestagswahl. Die Gemeinderäte und gegebenenfalls die Ortschaftsräte sowie die Kreisräte werden alle fünf Jahre gewählt. Der Bürgermeister einer Gemeinde wird alle acht Jahre gewählt." Ob das wirklich für eine "lebendige" Demokratie spricht, wage ich allerdings zu bezweifeln. Natürlich
haben Amtsperioden ihren Sinn, aber der Einfluss des Wahlvolks
zwischen den Wahlterminen ist doch ziemlich begrenzt.
Theoretisch besteht zwar die Möglichkeit, Volksbegehren und
Volksabstimmungen zu beantragen, aber seit 2011 fand in
Baden-Württemberg lediglich eine einzige Volksabstimmung statt
(Ausstieg
aus der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21). Die
letzte landesweite davor war 1971 (Auflösung des 5. Landtags von
Baden-Württemberg). Zwei Volksabstimmungen einem halben
Jahrhundert sind in meinen Augen eher ein Anzeichen für den
Zustand des Scheintods.
Die Wählerinnen und Wähler werden derzeit im dritten Fernsehprogramm der ARD kurz vor der Tagesschau mit den Wahlwerbespots der Parteien bombardiert. 21 Landeslisten sind am 8. März zur Landtagswahl zugelassen. Und es lohnt sich, in ihren Wahlprogrammen zu stöbern. Was ich nicht wusste und ohne die bevorstehende Landtagswahl vermutlich auch nie erfahren hätte: Die Wohnungsnot ist bald gelöst, die Mieten beginnen demnächst zu sinken. Echt. In ihren Landtagswahlprogrammen versprechen nämlich alle durch die Bank, sich für "bezahlbares Wohnen" bzw. "bezahlbaren Wohnraum" zu engagieren. Sogar die FDP. Dann steht ja dem Mieterparadies nichts mehr entgegen. Jetzt müssen wir nur noch die abwählen, die für die Wohnungsnot verantwortlich sind. Oh, wait… Aufmerksame Wählerinnen und Wähler dürften sich veräppelt vorkommen. Alle fünf Jahre werden große Versprechen gemacht - und zwischen den Wahlterminen passiert nicht mehr allzu viel. Leider fallen die meisten immer wieder aufs Neue auf die Wahlpropaganda herein. Und genau darauf hoffen die Parteien. Beispiel CDU: Schon 2016 versprach sie, "den Wohnungsbau kraftvoll anstoßen und insbesondere den sozialen Wohnungsbau in den Städten gezielt fördern" zu wollen. [1] "Die Schaffung ausreichend bezahlbaren Wohnraums ist die soziale Frage der Gegenwart." Klingt aktuell, nicht wahr? Stand aber im CDU-Landtagswahlprogramm von 2021. [2] Zur Erinnerung: Die CDU ist seit 2016 Teil der Landesregierung und stellte obendrein den vergangenen 10 Jahren die für den Wohnungsbau zuständigen Ministerinnen (Nicole Hoffmeister-Kraut, Nicole Razavi). Ergebnis: Heute werden im Ländle weniger Wohnungen gebaut als 2016. [3] Auch die Anzahl der Sozialwohnungen ist zwischen 2016 und 2024 von 58.619 auf 54.634 gesunken (Zahlen für 2025 liegen noch nicht vor). Trotz hohem Bedarf liegt Baden-Württemberg beim Sozialwohnungsbestand weit unter dem Bundesdurchschnitt. Doch unverdrossen schreibt die CDU in ihrem aktuellen Landtagswahlprogramm: "Ob in der Stadt oder auf dem Land: In unserem Baden-Württemberg 2036 sollen die Bürgerinnen und Bürger überall ein gutes Zuhause haben. Bezahlbarer Wohnraum in Eigentum und Miete ist für uns ein Grundversprechen der sozialen Marktwirtschaft. Wir stellen die Weichen, um dieses Grundversprechen zu erneuern und mehr Menschen im Land den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen." [4] Die CDU will also das Versprechen erneuern? Nachdem sie es 10 Jahre lang nicht eingehalten hat? Mutig! Aber es scheint zu funktionieren, in den Umfragen liegen die Christdemokraten an der Spitze, Manuel Hagel darf sich zu Recht Hoffnungen machen, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Wir sind schuld! Wir, die Bürgerinnen und Bürger, setzen die falschen Anreize, weil wir die, die für die Misere verantwortlich sind, immer wieder wählen. Deshalb versprechen sie uns alle fünf Jahre das Blaue vom Himmel herunter. Die Minimax-Strategie der Parteien (viel versprechen, wenig halten) geht schließlich oft auf. Nicht die Parteien müssen ihre Strategie ändern, wir Bürgerinnen und Bürger müssen unser Wahlverhalten ändern. Wer substanzlose Phrasen und leere Versprechungen belohnt, braucht sich über die mageren Ergebnisse nicht zu wundern. ----------
[1]
Konrad-Adenauer-Stiftung, Das
Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg 2016-2021,
Seite 13, PDF-Datei mit 800 KB
[2]
CDU BW, Regierungsprogramm 2021, Seite
18
[3]
siehe Immer das gleiche Geschwätz vom
20.02.2026
[4] CDU BW, Regierungsprogramm 2026, Seite
50, PDF-Datei mit 5 MB
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