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30. März 2026, von Michael Schöfer
Blinde Gefolgschaft

Der Staat Israel (…) "wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestützt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben." (Auszug aus der israelischen Unabhängigkeitserklärung vom Mai 1948) Dieses Israel, geboren eingedenk der Verbrechen der Nazi-Zeit, existiert nicht mehr.

Ein Volk, das seit Jahrhunderten diskriminiert wurde und unter unsäglichen Verbrechen leiden musste, hat daraus anscheinend nicht die richtigen Lehren gezogen. Es will, was verständlich ist, nie wieder diskriminiert werden, unterdrückt allerdings bedenkenlos andere.

Die israelische Regierung will die Todesstrafe verschärfen. "Laut dem Gesetzentwurf droht künftig jedem die Todesstrafe, 'der absichtlich oder durch Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers aus rassistischen Motiven oder aus Feindseligkeit gegenüber einer Gemeinschaft verursacht, um dem Staat Israel und dem Wiederaufblühen des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden'. Damit würde einem Palästinenser, der einen Israeli tötet, die Hinrichtung drohen - nicht aber einem Israeli, der einen Palästinenser tötet." [1] Wer noch unsicher war, ob Israel ein Apartheidstaat ist, muss seine Meinung nun endgültig revidieren.

Gesetze, die nach ethnischen Gesichtspunkten zwischen Menschen unterscheiden und eine Bevölkerungsgruppe vorsätzlich diskriminieren, sind zweifelsohne Merkmale für ein System der Apartheid. Kritikern, die diesen Vorwurf gegen Israel erheben, wird zwar gerne Antisemitismus unterstellt, doch das ist ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver. Der Antisemitismusvorwurf soll lediglich verschleiern, dass es in Wahrheit um die Menschenrechte geht, die schließlich auch für Palästinenser gelten und die Israel vorsätzlich und beharrlich verletzt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat 2024 die gesamte israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete für rechtswidrig erklärt, was für Israel jedoch kein Anlass war, seine Politik zu ändern. Im Gegenteil, wie sich jetzt zeigt, wird das Besatzungsregime sogar verschärft.

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", sagt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. "Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand." So lauten zumindest die hehren Ziele, obgleich sie auf dieser Welt in der Praxis vielfach missachtet werden, was allerdings keine Rechtfertigung für Verstöße darstellt.

Deutschland fühlt sich einerseits dem Völkerrecht und den Menschenrechten verbunden, andererseits steht es aus der historischen Verantwortung heraus fest an der Seite Israels. Doch blinde Gefolgschaft ist die falsche Konsequenz aus dem Schrecken der Nazi-Diktatur. "Nie wieder!" heißt "Nie wieder solche Verbrechen!", aber man darf doch nicht bewusst darüber hinwegsehen, wenn sich Israel schwerwiegender Verbrechen schuldig macht. Gegen Benjamin Netanjahu existiert ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Der Vorwurf lautet: Kriegsverbrechen.

Die Reaktion von Friedrich Merz? Er will den israelischen Premierminister zu einem Besuch nach Deutschland einladen. Merz habe "Netanjahu 'Mittel und Wege' zugesagt, dass 'er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.' Schon vorher hat Merz erklärt, dass er 'alles tun' werde, um 'eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden.'" Völkerrechtler Kai Ambos bezeichnet das als "Rechtsbruch mit Ansage". [2]

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) läuft ein Verfahren gegen Israel wegen dem Vorwurf des Völkermords. Der Ausgang ist noch völlig offen. Reaktion der Bundesregierung? Deutschland kündigte an, Israel mit einer juristischen Stellungnahme zu unterstützen (neuerdings hat man freilich davon wieder Abstand genommen).

Diese blinde Gefolgschaft schadet der Reputation Deutschlands. Was offenkundig ist, muss man benennen, sonst macht man sich selbst unglaubwürdig. Außerdem kann sie nicht verhindern, dass sich Israel auch die letzten verbliebenen Sympathien verscherzt. Unsere blinde Gefolgschaft schadet nicht zuletzt Israel, weil sich das Land immer stärker in militärische Konflikte verstrickt, ohne eine gangbare politische Perspektive aufzuzeigen. Blinde Gefolgschaft unterstützt einen Kurs, der immer tiefer in die Sackgasse hineinführt. Das schadet am Ende allen Beteiligten.

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[1] tagesschau.de vom 30.03.2026
[2] Verfassungsblog vom 25.02.2025