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09. Mai 2026, von Michael Schöfer
Das wird böse enden

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden dem ZDF-Politbarometer zufolge 27 Prozent der Wählerinnen und Wähler die AfD wählen. [1] Schon im April lagen die Rechten bundesweit erstmals vor der Union, die jetzt bereits zwei Prozentpunkte zurückliegt. Friedrich Merz wollte eigentlich die Stimmergebnisse der AfD halbieren, es sieht aber ganz danach aus als sei er drauf und dran, ihre Wahlergebnisse zu verdoppeln. Der Trend ist besorgniserregend: Auch beim ARD-DeutschlandTrend lag die AfD bei 27 Prozent, allerdings kommt die Union hier bloß auf 24 Prozent. [2] Das Ansehen der schwarz-roten Bundesregierung im Allgemeinen und das von Bundeskanzler Friedrich Merz im Besonderen ist auf dem Tiefpunkt, keine der letzten acht Koalitionen seit 1998 war nach dem ersten Regierungsjahr unbeliebter, nicht einmal die vielgeschmähte Ampel. Schlechte Aussichten für die Regierungsparteien. Aber auch schlechte Aussichten für Deutschland, denn von der AfD ist nichts Gutes zu erwarten.

Vor allem was die soziale Sicherheit angeht ist das Zutrauen der Bevölkerung in die Regierung Merz gering. Im April bekundeten 81 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die Wohlstandsverteilung in Deutschland sei ungerecht, besonders ausgeprägt war diese Ansicht übrigens in Ostdeutschland. Interessant: Dem ARD-DeutschlandTrend zufolge befürworten 67 Prozent eine Anhebung der Einkommenssteuer für hohe Einkommen und 54 Prozent die Anhebung von Steuern auf hohe Erbschaften. 53 Prozent halten hingegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für hohe Einkommen für falsch. Beim ZDF-Politbarometer sind die Zahlen ähnlich: 66 Prozent befürworten eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen.

Leider rudert die Regierung genau in die entgegengesetzte Richtung. CDU und CSU sind strikt dagegen, beide lehnen Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende kategorisch ab. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes werde es mit ihm nicht geben, versichert der Kanzler. [3] Auch eine höhere Erbschaftsteuer komme für ihn nicht infrage. "Alle Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer aus der SPD wies Merz klar zurück. 'Machen Sie sich bitte keine Sorgen', sagte er zu den Unternehmern beim IHK-Tag. Diese Forderungen würden in der Union nicht auf Gehör stoßen. 'Wir werden es nicht machen.'" [4] Kein Wunder, dass das Ansehen der Bundesregierung im Keller ist, wenn sie den Willen der Bevölkerungsmehrheit beharrlich ignoriert. 81 Prozent beklagen sich über mangelnde Gerechtigkeit? Die Union macht unbeirrt Politik für die anderen 19 Prozent. Eben wie eine richtige Volkspartei. (Achtung: Ironie!)

Die Demokratie ist nicht ohne Grund in der Krise, wenn sich Regierungen kaum noch nach dem Willen des überwiegenden Teils der Bevölkerung richten. Das Kabinett Merz ist diesbezüglich ja leider keine Ausnahme, sondern setzt nur eine langjährig eingeübte Praxis fort. Die Umverteilung von unten nach oben ist seit den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts im Gange, mittlerweile ist die Ungleichheit größer denn je. Doch wenn der soziale Kitt bröckelt, hat das natürlich negative Auswirkungen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft, das ist ja inzwischen kaum mehr zu übersehen. Einzige Ausnahme sind anscheinend die realitätsblinden Politiker selbst. Sie sind schuld daran, weil sie lieber Partikularinteressen bedienen anstatt sich am Gemeinwohl zu orientieren. Das wird mit Sicherheit böse enden.

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[1] Forschungsgruppe Wahlen, Politbarometer Mai I 2026
[2] tagesschau.de vom 07.05.2026
[3] news.de vom 06.05.2026
[4] WirtschaftsWoche vom 07.05.2026